„Das Strucksche Gesetz hat sich bewahrheitet: Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir stabilisieren die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, kehren zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurück und stoppen damit die Dynamik steigender Defizite. Besonders wichtig ist der Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger mit einer Milliarde Euro statt ursprünglich 250 Millionen. Zudem konnten wir die geplanten Einschnitte bei der beitragsfreien Familienversicherung deutlich abmildern, den Bestandsschutz für Master of Science in der Kieferorthopädie sichern, Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer bei der Vergütung stärken sowie Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung auf den Weg bringen. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt: Wir stabilisieren die GKV-Finanzen, ohne die Versorgung aus dem Blick zu verlieren. Klar bleibt aber auch, dass wir die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen konsequent fortsetzen müssen.“
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