Christos Pantazis , gesundheitspolitischer Sprecher:
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung im Umfang von über 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden sollen.
„Der intensive Austausch mit Betroffenen und den psychotherapeutischen Verbänden hat erneut verdeutlicht, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sind. Wir wissen, dass sich viele Menschen auf uns verlassen.
Aus diesem Grund haben wir uns in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, bereits im Herbst strukturelle Verbesserungen für besonders vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen. Damit stellen wir sicher, dass das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu Beeinträchtigungen in der Versorgung führt.
Besondere Aufmerksamkeit werden wir Kindern und Jugendlichen sowie schwer erkrankten Patientinnen und Patienten widmen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass bereits begonnene Therapien verlässlich fortgeführt und abgeschlossen werden können. Die zusätzlichen Investitionen der gesetzlichen Krankenversicherung belaufen sich auf insgesamt rund 100 Millionen Euro.
Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen auf die Versorgungssituation eng begleiten und behalten uns als SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen vor, falls diese erforderlich werden.
Denn für uns gilt: Wir lassen die Betroffenen nicht allein und setzen den notwendigen Reformprozess gemeinsam mit ihnen konsequent fort.“
