Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft

Gerechtigkeit heißt Verantwortung

Merz stellte seine Regierungserklärung unter das Motto des „Mühens um Gerechtigkeit“ – ein Begriff, den Papst Benedikt XVI. vor 15 Jahren im Bundestag verwendet hatte. Seine Botschaft: Gerechtigkeit ist keine Frage einer einzelnen politischen Richtung, sondern eine Aufgabe für alle, die Verantwortung übernehmen wollen.

Der Bundeskanzler warnte zugleich vor einfachen Antworten. Gerechtigkeit bedeutet weder Enteignung noch Umverteilung zulasten derjenigen, die Leistung erbringen. Sie darf auch nicht über die Ausgrenzung von Minderheiten laufen.

Fakten und klare Konsequenzen

Merz benannte klar, dass Deutschland bei Sicherheit und Gerechtigkeit für die kommenden Jahrzehnte besser aufgestellt werden muss. Gerade die Lastenverteilung zwischen den Generationen gehört für ihn zu den zentralen Aufgaben dieser Legislatur.

„Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Und diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz macht daraus kein Problem der anderen, sondern eine Aufgabe für die eigene Verantwortung. Die CDU steht für eine Politik, die Probleme nicht verwaltet, sondern löst: bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Sicherheit ist keine Nebensache

Er verteidigte die Investitionen in die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gegen den Vorwurf, sie gingen zu Lasten sozialer Aufgaben. Seine Antwort war unmissverständlich.

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Sicherheit ist dabei kein abstraktes Thema. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen frei leben, Unternehmen investieren und Kinder ohne Angst aufwachsen können. Gerade in einer Zeit, in der Russlands Eskalationsbereitschaft steigt, ist Abschreckung kein Kriegskurs, sondern Schutz für Frieden und Freiheit.

Europa handlungsfähig machen

In Brüssel will Merz den künftigen EU-Haushalt auf Prioritäten prüfen: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Zugleich fordert er weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und einen stärkeren Binnenmarkt – etwa für Start-ups und junge Unternehmen. Neue Handelspartnerschaften, unter anderem mit Indien und Ländern im Indo-Pazifik, sollen Abhängigkeiten verringern.

„Wir sehen nicht länger tatenlos zu.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Damit richtet sich Merz gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten: hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung. Diese Praktiken treffen deutsche und europäische Unternehmen – und gefährden Industrien sowie Lieferketten. Europa soll nicht abhängig werden, sondern verlässliche Partnerschaften auf Augenhöhe schließen und seine Wirtschaft schützen, wenn sie unfair angegriffen wird.

Gegen Spaltung und Zersetzung

Merz wandte sich deutlich gegen Kräfte links und rechts, die Krisen verharmlosen, Desinformation verbreiten und gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Seine Botschaft: Die CDU macht Politik für alle Menschen im Land – nicht für einzelne Milieus, Interessengruppen oder Generationen.