Dieser Tagesrückblick zeigt 5 ausgewählte Artikel aus 5 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Bahn-Winterbereitschaft 2026/27: 28 Fragen zur Infrastruktur (Drs. 21/9288 · Kleine Anfrage)
Die Winterbereitschaft der deutschen Eisenbahninfrastruktur steht erneut auf dem parlamentarischen Prüfstand. Auslöser ist der Wintersturm 'Elli', der im Januar 2026 den Bahnverkehr in Norddeutschland weitgehend lahmlegte und zu einer Fernzug-Pünktlichkeitsquote von nur 52,1 Prozent führte – einem der schlechtesten Monatswerte der jüngeren Vergangenheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu am 19. November 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9288 eingebracht und stellt der Bundesregierung 28 detaillierte Fragen zur aktuellen Winterbereitschaft der DB InfraGO AG.
- ICE-L-Züge: Pünktlichkeit und Ausfälle auf der Marschbahn (Drs. 21/9289 · Kleine Anfrage)
Auf der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland (Sylt) sollte der neue ICE-L-Gliederzug des spanischen Herstellers Talgo ab Frühjahr 2026 für mehr Komfort, Pünktlichkeit und Barrierefreiheit im deutschen Schienenfernverkehr sorgen. Stattdessen häuften sich im Laufe des Sommers Verspätungen, Zugausfälle und technische Störungen. Seit dem 10. Oktober 2026 fahren die ICE-L-Züge nicht mehr bis nach Westerland — die Strecke wurde auf Hamburg eingekürzt. Medienberichten zufolge begründet die Deutsche Bahn diesen Schritt mit technischen Problemen bei den neuen Fahrzeugen.
- Raffineriestrategie 2026: 48 Fragen zur Transformation (Drs. 21/9287 · Kleine Anfrage)
Deutschlands Raffineriestrategie steht auf dem Prüfstand: Gut drei Wochen nach der Ankündigung der Bundesregierung vom 23. Oktober 2026 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit BT-Drs. 21/9287 einen Katalog von 48 Fragen vor, der sämtliche Dimensionen der geplanten Strategie abdeckt — von Kapazitätsdaten über Wasserstoffhochlauf bis zu russischem Diesel und dem geplanten Spritpreisdeckel.
CDU/CSU
- Bundesfinanzplan 2026–2030: Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme (Drs. 21/9064 · Beschlussempfehlung)
Der Bundesfinanzplan 2026 bis 2030 legt fest, wie die Bundesregierung die staatlichen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden fünf Jahren plant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 12. November 2026 seine Beratungen abgeschlossen und empfiehlt dem Plenum, diesen Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Die entsprechende Beschlussempfehlung ist als BT-Drs. 21/9064 veröffentlicht worden.
Die Linke
- Energiesperren: Schutzlücken für Mieter und arme Haushalte (Drs. 21/9278 · Kleine Anfrage)
Energiesperren treffen in Deutschland immer mehr Haushalte. Der Monitoringbericht 2025 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zeigt einen Anstieg sowohl bei Strom- als auch bei Gassperren. Gleichzeitig verzeichneten die Verbraucherzentralen im Jahr 2025 mehr als doppelt so viele Beschwerden wie noch 2023. Wer gesperrt wird, zahlt dafür im Schnitt über 100 Euro für Sperrung und Entsperrung — Kosten, die für bereits finanziell belastete Haushalte eine Schuldenspirale verstärken können.





































































