- Nur 31 Härtefall-Visa bei rund 5.500 Anzeigen bis September 2026
- Anwendungsweisung des Auswärtigen Amts bleibt unter Verschluss
- EGMR-Urteil von 2021 sieht individuelle Abwägung als Pflicht
Hintergrund
Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland für zwei Jahre gesetzlich ausgesetzt (§ 36a AufenthG). Als einzige Ausnahmemöglichkeit sieht das Gesetz die Härtefallregelung nach § 22 Satz 1 AufenthG vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in seinem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2021 festgestellt, dass bereits eine dreijährige Aussetzung des Familiennachzugs ohne ausreichende Einzelfallprüfung gegen Artikel 8 EMRK (Recht auf Familienleben) verstoßen kann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) stellte in einer Stellungnahme vom Februar 2026 fest, dass die Anwendungsweisung des Auswärtigen Amts keine effektive Härtefallregelung im Sinne der EGMR-Vorgaben enthält. Auch Caritas und das International Refugee Assistance Project (IRAP) kommen in einem gemeinsamen Bericht auf Basis von 292 befragten Migrationsberatenden zu dem Ergebnis, dass die Härtefallprüfung in der Praxis ins Leere läuft.
- 31 Härtefall-Visa — bis zum 9. September 2026 nach § 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs erteilt
- rund 5.500 Härtefallanzeigen — bis September 2026 beim Auswärtigen Amt eingegangen
- knapp 3.700 Interviews — von der IOM zu gut 12.700 betroffenen Personen bis September 2026 geführt
- 10 Visa in den ersten 11 Monaten — davon 8 nur im Rahmen gerichtlicher Vergleiche erteilt (laut Plenarprotokoll 21/85, Frage 38)
- über 380.000 Registrierungen — auf dezentralen Wartelisten für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, deren Zuverlässigkeit die Fragesteller jedoch stark bezweifeln
Im Detail
„Die Entscheidungen des Gerichtshofs deuten darauf hin, dass eine Ausnahmeregelung Raum für eine individuelle Interessensabwägung geben und nicht auf sehr begrenzte Ausnahmen beschränkt sein sollte.“
— Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 14. Oktober 2025, zitiert in der Vorbemerkung zu BT-Drs. 21/9263
Trotz gesetzlicher Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sollte eine Härtefallregelung sicherstellen, dass besonders schutzbedürftige Fälle nicht durch das Raster fallen. Die Bilanz nach mehr als einem Jahr fällt nach Darstellung der Fragesteller ernüchternd aus: Bis zum 9. September 2026 wurden lediglich 31 Härtefall-Visa nach § 22 AufenthG erteilt — bei rund 5.500 eingegangenen Härtefallanzeigen und knapp 3.700 Interviews, die die Internationale Organisation für Migration (IOM) zu gut 12.700 betroffenen Personen geführt hatte. Die Fraktion Die Linke nimmt diese Zahlen zum Anlass für 37 Einzelfragen an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/9263, eingereicht am 17. November 2026).
Familiennachzug: Was gilt aktuell?
Seit dem 24. Juli 2025 ist der reguläre Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt (§ 36a AufenthG). Lediglich über die Härtfall-Öffnungsklausel des § 22 Satz 1 AufenthG besteht noch eine Ausnahmemöglichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2021 klargestellt, dass eine solche Aussetzung nur dann mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Familienleben) vereinbar ist, wenn eine effektive, individuelle Interessensabwägung in jedem Einzelfall stattfindet — eine bloße Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Fälle reicht demnach nicht aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland dabei weitgehend allein: Laut einem Bericht von Caritas und dem International Refugee Assistance Project (IRAP) machen die meisten EU-Staaten keinen Unterschied zwischen dem Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Eine pauschale Aussetzung ohne Stichtagsregelung haben lediglich Deutschland und Österreich vorgenommen.
Weisung des Auswärtigen Amts unter Verschluss
Wie die Härtfall-Prüfung konkret ausgestaltet ist, bleibt weitgehend im Dunkeln. Die Bundesregierung weigerte sich nach Darstellung der Fragesteller, die Anwendungsweisung des Auswärtigen Amts (AA) vom 22. Juli 2025 zu bestätigen oder deren Inhalt offenzulegen — nicht einmal Titel und Seitenzahl wollte sie nennen. Eine Beschwerde der Parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion Die Linke blieb erfolglos. Die Fragesteller halten ein von der Transparenzplattform FragDenStaat veröffentlichtes Dokument für die authentische Weisung; das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) legte seiner Analyse vom Februar 2026 dasselbe Dokument zugrunde und kam zu dem Schluss, dass die Weisung keine effektive Härtefallregelung im Sinne der EGMR-Vorgaben enthält. Laut dem veröffentlichten Papier soll eine Trennung von Eltern und Kindern über zehn Jahre hinweg für zumutbar gehalten werden; bei Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr sollen fünf Jahre Trennung zumutbar sein. Der EGMR hatte dagegen bereits eine dreijährige Trennung eines kinderlosen Ehepaars als Konventionsverstoß gewertet. Diese Einschätzungen und Positionen entstammen der Vorbemerkung der Fragesteller und geben deren Sicht wieder, nicht belegte Tatsachenfeststellungen.
Kritik am Vorprüfverfahren
Besonders kritisch bewertet die Anfrage das mehrstufige Vorprüfverfahren: Ablehnungen sollen teils ohne einzelfallbezogene Begründung, ohne Briefkopf, ohne Datum und ohne Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt worden sein. Da das Vorprüfverfahren nicht mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid endet, können Betroffene kaum unmittelbar gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zudem entschieden, dass eine Visumerteilung nicht gerichtlich angeordnet werden kann, solange die Identität der Antragstellenden nicht durch eine Botschaftsvorsprache geklärt ist — bei oft jahrelangen Wartezeiten für Botschaftstermine bedeutet das in der Praxis eine erhebliche Hürde für den Zugang zur Justiz, wie auch der parlamentarische Umgang mit Datenlücken in sensiblen Bereichen zeigt.
Ausblick: Wiederinkrafttreten des Nachzugs
Ein erheblicher Teil der 37 Fragen betrifft die Zeit nach dem voraussichtlichen Ende der Aussetzung am 24. Juli 2027. Die Fragesteller wollen wissen, ob der Familiennachzug nach § 36a AufenthG automatisch wieder auflebt oder ob es gesetzlicher Änderungen bedarf, wie die Behörden auf das Wiederinkrafttreten vorbereitet sind und ob das gesetzliche Kontingent von 1.000 Visa pro Monat dann tatsächlich ausgeschöpft wird. Besondere Dringlichkeit sehen die Fragesteller bei Jugendlichen, die während der zweijährigen Aussetzungsfrist volljährig werden und damit ihren Nachzugsanspruch verlieren könnten. Auf den Wartelisten für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind laut BT-Drs. 21/1732 über 380.000 Registrierungen verzeichnet; die Fragesteller halten diese Zahl aufgrund von Doppelregistrierungen und nicht mehr aktuellem Nachzugswunsch für stark überhöht und schätzen die tatsächliche Zahl wartender Personen auf deutlich unter 100.000.
Betroffen sind subsidiär schutzberechtigte Personen in Deutschland, deren Familienangehörige sich noch im Ausland befinden. Nach Angaben der Fragesteller befinden sich über 380.000 Personen auf Wartelisten für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, wobei die Anfrage selbst erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Zahl äußert. Besonders betroffen sind Kinder, die während der zweijährigen Aussetzungsfrist volljährig werden und damit ihren Anspruch auf Familienzusammenführung verlieren könnten.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9263) wurde am 17. November 2026 eingereicht. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten läuft nach Darstellung der Fragesteller am 24. Juli 2027 aus; mehrere Fragen der Anfrage betreffen die Vorbereitung des Wiederinkrafttretens von § 36a AufenthG.
- Subsidiärer Schutz
- Schutzstatus unterhalb des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention, der gewährt wird, wenn ernsthafter Schaden im Herkunftsland (z. B. Folter, Todesstrafe, bewaffneter Konflikt) droht.
- § 22 AufenthG (Härtefallregelung)
- Ermöglicht dem Auswärtigen Amt, in besonders gelagerten Einzelfällen Visa für die Einreise zu erteilen, auch wenn reguläre Nachzugswege gesperrt sind.
- EGMR-Grundsatzurteil vom 9. Juli 2021
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass eine Aussetzung des Familiennachzugs ohne echte Einzelfallprüfung das Recht auf Familienleben (Artikel 8 EMRK) verletzen kann — bereits drei Jahre Trennung wurden als problematisch bewertet.
Was ist die Härtefallregelung beim Familiennachzug?
Nach § 22 AufenthG kann das Auswärtige Amt in besonders gelagerten Einzelfällen Visa für den Familiennachzug erteilen, auch wenn der reguläre Nachzug per Gesetz ausgesetzt ist. Laut Fragesteller wurden diese Ausnahmen bisher extrem selten gewährt.
Wie viele Visa wurden tatsächlich erteilt?
Laut Vorbemerkung der Anfrage wurden bis zum 9. September 2026 insgesamt 31 Härtefall-Visa nach § 22 AufenthG erteilt, während rund 5.500 Härtefallanzeigen eingegangen waren.
Was kritisiert die Fraktion Die Linke an der Weisung des AA?
Nach Auffassung der Fragesteller hält die Weisung des Auswärtigen Amts Trennungszeiten von mehr als zehn Jahren für zumutbar und weicht damit von den Vorgaben des EGMR-Grundsatzurteils vom 9. Juli 2021 ab, das bereits drei Jahre Trennung als Verstoß gegen Artikel 8 EMRK wertete.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9263 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































