Dieser Tagesrückblick zeigt 6 ausgewählte Artikel aus 6 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- KFOR-Reduzierung: Bundesregierung sperrt Detailauskünfte (Drs. 21/9039 · Antwort)
Die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans steht unter Druck: Berichte über einen möglichen US-Truppenrückzug aus der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) haben im Frühjahr 2026 eine sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung beantwortet nun in BT-Drs. 21/9039 vom 9. November 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8493) — allerdings nur teilweise. Zu einem Großteil der 28 Fragen verweist sie auf NATO-Geheimhaltungsinteressen.
- UN-Friedenseinsätze: Bundesregierung hält Position offen (Drs. 21/9040 · Antwort)
UN-Friedenseinsätze stehen unter erheblichem Druck: Die Budgets für Feldeinsätze wurden für 2025/2026 bereits um rund 25 Prozent gekürzt, während gleichzeitig ein neuer Reformbericht des UN-Generalsekretärs mehr Ressourcen und mehr Handlungsfreiheit fordert. Dieser Widerspruch bildet den Hintergrund der Kleinen Anfrage, die die AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8703) an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Antwort des Auswärtigen Amts vom 9. November 2026 liegt als BT-Drs. 21/9040 vor.
- GIZ-Berater in Serbien: 1,3 Mio. Euro für Vučić-Umfeld (Drs. 21/9037 · Antwort)
Über die GIZ finanziert Deutschland seit August 2020 einen deutschen Langzeitberater, der im serbischen Präsidialamt tätig ist und dort die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen koordiniert. Das Gesamtbudget der zugrundeliegenden Verwaltungspartnerschaft beläuft sich bis zum geplanten Vertragsende im Juli 2027 auf rund 1,47 Millionen Euro aus dem Bundeshaushaltssitel 0904 68701. Die Bundesregierung hat diese Zahlen am 9. November 2026 in BT-Drs. 21/9037 bestätigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Altersvorsorge 2027: Nachhaltigkeitsinfos fehlen beim Start (Drs. 21/9043 · Kleine Anfrage)
Millionen Menschen, die ab dem 1. Januar 2027 einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag abschließen, erhalten dabei nach derzeitiger Rechtslage keine vergleichbaren oder verständlichen Angaben zur Nachhaltigkeit des gewählten Produkts. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert diese Informationslücke in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9043 vom 9. November 2026 mit insgesamt 28 Einzelfragen an die Bundesregierung.
Die Linke
- Mindestlohn-Ausnahme U18: Linke stellt 28 Fragen (Drs. 21/9044 · Kleine Anfrage)
Hinzu kommt die Frage nach der empirischen Grundlage: Ein WSI-Report aus dem Jahr 2014 sowie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD 6-3000-114/14) stellten fest, dass die internationale Wirkungsforschung kaum Belege für einen solchen Fehlanreiz-Effekt liefert. Die Anfrage erkundigt sich, ob die Bundesregierung dies inzwischen anders bewertet oder eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung beauftragen will.
AfD
- Vermögensabgabe: 203 Mrd. Euro Neuverschuldung 2027 im Fokus (Drs. 21/9205 · Kleine Anfrage)
Die Staatsverschuldung Deutschlands wächst in einem Tempo, das politische Debatten über außerordentliche Finanzierungsinstrumente neu entfacht. Für 2026 plant der Bund eine Nettokreditaufnahme von rund 98 Mrd. Euro, für 2027 bereits 118,7 Mrd. Euro. Zählt man die Kreditermächtigungen der Sondervermögen für Bundeswehr (rund 30 Mrd. Euro) und Infrastruktur sowie Klimaneutralität (rund 54,9 Mrd. Euro) hinzu, soll die Gesamtneuverschuldung 2027 nach Medienberichten bei etwa 203 Mrd. Euro liegen — eine Größenordnung, die in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ohne Parallele ist.





































































