Dieser Tagesrückblick zeigt 8 ausgewählte Artikel aus 8 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Weitere Vorlagen
- KRITIS-Schutz: Neuer Straftatbestand § 123a StGB geplant (Drs. 21/9277 · Gesetzentwurf)
Der Bundesrat schlägt mit BT-Drs. 21/9277 einen neuen § 123a StGB zum Schutz kritischer Infrastruktur vor. Hausfriedensbruch und weitere einschlägige Straftatbestände gelten bereits heute. Die beigefügte Stellungnahme der Bundesregierung hält das geltende Recht für die meisten Fälle für ausreichend und sieht Prüfbedarf besonders bei Drohnenüberflügen. Der Entwurf belegt noch keine beschlossene Gesetzesänderung.
Bundesregierung
- Demmin: Bund kennt Absagegründe für KI-Rechenzentrum nicht (Drs. 21/9021 · Antwort)
Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort vom 6. November 2026 keine konkreten Absagegründe des Investors für das KI-Rechenzentrum in Demmin. Die Darstellung des gescheiterten Vorhabens und möglicher Standortprobleme stammt aus der Vorbemerkung der Fragesteller. Sechs der zwölf Fragen werden ausdrücklich mit fehlenden Informationen beantwortet; weitere Antworten betreffen Unterstützung, Investitionen, Strategie und Netzanschluss.
- Deutschland-Stack: 3,7 Mio. Euro für digitale Verwaltungsarchitektur (Drs. 21/9020 · Antwort)
Die digitale Verwaltung in Deutschland bekommt eine neue technische Grundlage: Der sogenannte Deutschland-Stack soll zersplitterte IT-Systeme der Bundesbehörden durch einheitliche, wiederverwendbare Basiskomponenten ersetzen. Für konzeptionelle Arbeiten in den Jahren 2025 und 2026 hat der Bund insgesamt 3.676.484,75 Euro bereitgestellt — externe Beratungsleistungen schlugen laut Bundesregierung mit lediglich 5.903,01 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 5. November 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/9020).
- UNIDO: Kontrolle, Vorwürfe und der deutsche Beitrag 2025 (Drs. 21/9019 · Antwort)
Die Regierungsantwort vom 6. November 2026 behandelt 25 Fragen zu Kontrolle und internen UNIDO-Vorgängen. Die Vorbemerkung nennt für den Bundeshaushalt 2025 einen Ansatz von 9,978 Mio. Euro, nicht eine dauerhaft belegte jährliche Auszahlung. Über den Stand der Shanghai-Prüfung besitzt die Bundesregierung nach ihrer Antwort keine eigenen Erkenntnisse.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Deutsch-italienische Partnerschaft: 36 Fragen zu GEAS und Aktionsplan (Drs. 21/9230 · Kleine Anfrage)
Die deutsch-italienische Partnerschaft steht seit den 33. Regierungskonsultationen vom 23. Januar 2026 unter erhöhtem politischen Beobachtungsdruck. Der damals unterzeichnete Aktionsplan deckt ein breites Spektrum ab: von gemeinsamer Industriepolitik und Energieversorgung über Steuerbetrugsbekämpfung bis hin zu Verteidigung und Migration. Mit BT-Drs. 21/9230 vom 13. November 2026 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 36 Fragen, um den Umsetzungsstand dieses Aktionsplans sowie konkrete Konfliktpunkte zwischen Berlin und Rom zu klären.
- Grüne fragen nach Wiederaufbauhilfen für Syrien (Drs. 21/9231 · Kleine Anfrage)
Die Grünen fragen nach Wiederaufbauhilfen für Syrien und der Beteiligung lokaler Organisationen. Die Vorbemerkung nennt angekündigte EU-Mittel von rund 620 Mio. Euro für 2026 und 2027 sowie eine deutsche Ankündigung über 200 Mio. Euro. Diese Ankündigungen sind keine Auszahlungsbilanz. Der genannte Wiederaufbaubedarf von rund 216 Mrd. US-Dollar ist zudem eine andere Währungs- und Bezugsgröße.
AfD
- Weihnachtsmärkte: UNESCO-Kulturerbe-Antrag im Bundestag (Drs. 21/9202 · Antrag)
Weihnachtsmärkte zählen zu den bekanntesten kulturellen Ausdrucksformen in Deutschland — der älteste urkundlich belegte Markt, der Bautzener Wenzelsmarkt, geht auf ein Marktrecht aus dem Jahr 1384 zurück. Dennoch sind historische Weihnachtsmärkte und das traditionelle Weihnachtsliedgut bislang nicht als eigenständige Einträge im Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes anerkannt. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (BT-Drs. 21/9202) vom 12. November 2026 ändern.
- KI-Desinformationserkennung: Kontrolle staatlich geförderter Projekte (Drs. 21/9236 · Kleine Anfrage)
Die staatliche Förderung von KI-gestützten Desinformations-Erkennungssystemen steht im Fokus einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9236, eingegangen am 16. November 2026). Mit 17 detaillierten Fragen erkundigt sich die Fraktion nach Kontroll- und Transparenzmechanismen bei Projekten, die mit Bundesmitteln finanziert werden und automatisiert digitale Inhalte auf vermeintliche Desinformation prüfen sollen.





































































