Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 15 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Werkstattentgelte: Reform für 300.000 behinderte Menschen (Drs. 21/9203 · Antrag)
Der Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9203, eingebracht am 12. November 2026) verfolgt einen zweigliedrigen Ansatz. Erstens sollen im SGB IX verbindliche Standards für Zusammensetzung, Bemessung und Entwicklung der Werkstattentgelte normiert werden – ohne das bestehende leistungsbezogene System grundsätzlich zu verändern. Ergänzend soll ein transparentes Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung dieser Standards eingeführt werden, in das Werkstätten, Sozialleistungsträger, Interessenvertretungen der Beschäftigten und fachliche Sachverständige einbezogen werden. Dieser Schritt soll den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Nachvollziehbarkeit von Kostensätzen Rechnung tragen.
- Deutschland.de: AfD fragt nach Aufträgen und Pressefreiheit (Drs. 21/9105 · Kleine Anfrage)
Für den Betrieb der staatlichen Imagewebsite Deutschland.de hat das Auswärtige Amt zwischen 2014 und Oktober 2024 insgesamt rund 36,237 Mio. Euro aufgewendet — Vertragspartner ist die Fazit Communication GmbH, eine Tochtergesellschaft der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (F.A.Z. GmbH). Diese Zahlen gehen aus einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 20/13683) hervor. In der aktuellen Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9105 vom 11. November 2026 stellt die AfD-Fraktion elf weiterführende Fragen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen Bundesregierung und F.A.Z.-Gruppe.
- SOKA-BAU-Urteil: 1.500 Betrieben drohen Nachforderungen (Drs. 21/9104 · Kleine Anfrage)
Die Anfrage beschreibt mögliche Folgen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2026. Laut dem darin zitierten Branchenverband sind rund 1.500 Betriebe der Rohr- und Kanaltechnik potenziell betroffen: Das Gericht hat entschieden, dass bestimmte Tätigkeiten der Rohrreinigung und Kanalsanierung unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fallen können. Die Folge sind potenziell erhebliche SOKA-BAU-Nachforderungen für zurückliegende Jahre — für viele Familienunternehmen eine existenzielle Belastung.
Bundesregierung
- Golfstaaten-Lobbying: Dutzende Regierungskontakte seit 2021 (Drs. 21/8943 · Antwort)
Die Antwort der Bundesregierung vom 4. November 2026 dokumentiert zahlreiche Kontakte zu Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Herbst 2021. Die Anfrage der Fraktion Die Linke nimmt Medienberichte über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem EU-Katar-Luftverkehrsabkommen und die Entlassung eines früheren EU-Generaldirektors im Januar 2026 zum Anlass. Die Bundesregierung bestätigt keine über diese Berichte hinausgehenden eigenen Erkenntnisse.
- Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027: 5 Mrd. Euro ohne Kündigung (Drs. 21/8936 · Antwort)
Rund 5 Milliarden Euro plant der Bund für Berlin — verteilt über zehn Jahre, finanziert aus Steuermitteln, aber ohne feste Zahlungspflicht. Der am 15. September 2026 unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027 regelt die Bundesleistungen für die Bundeshauptstadt von 2028 bis 2037: 2,1 Mrd. Euro für Sicherheitsaufgaben und 2,9 Mrd. Euro für Kultur. Doch ob das Geld tatsächlich fließt, entscheidet der Bundestag jedes Jahr neu.
- Kriegsdienstverweigerung: 12.984 Anträge bis September 2026 (Drs. 21/8937 · Antwort)
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland erreicht 2026 einen neuen Höchststand seit der Aussetzung der verpflichtenden Heranziehung 2011: Bis zum Stichtag 30. September 2026 wurden 12.984 Anträge gestellt — rund 68,8 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2025 (7.691) und mehr als viermal so viele wie noch 2024 (2.998). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8937 hervor, die das Bundesministerium der Verteidigung am 4. November 2026 vorgelegt hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Bundespolizei-Liegenschaften: Sanierungsstau seit Jahrzehnten (Drs. 21/9116 · Kleine Anfrage)
Schimmelverseuchte Gebäude, fehlende Sportanlagen seit den 1970er Jahren und Bauprozesse, die über zwei Jahrzehnte dauern: Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist das Thema der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9116, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. November 2026 eingebracht hat. Die Drucksache wurde am 11. November 2026 veröffentlicht.
- Rheinstrecke Koblenz–Mainz: Generalsanierung auf nach 2031 verschoben (Drs. 21/9114 · Kleine Anfrage)
Die linke Rheinstrecke zwischen Koblenz und Mainz gehört zu den verkehrsreichsten Bahnkorridoren Deutschlands — und bleibt länger als erwartet in ihrem maroden Zustand. Die für das erste Halbjahr 2028 geplante Generalsanierung des Abschnitts Koblenz–Mainz wurde auf die Zeit nach 2031 verschoben. Einen verbindlichen Ersatztermin gibt es bislang nicht.
Die Linke
- Jugendhilfe-Reform: Rückfallprävention bei straffälligen Jugendlichen (Drs. 21/9106 · Kleine Anfrage)
Die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 11. November 2026 (BT-Drs. 21/9106). Konkret geht es um die Frage, ob das geplante Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) die individuelle Unterstützung straffälliger Jugendlicher gefährdet — und damit ein Grundprinzip des deutschen Jugendstrafrechts in Frage stellt.
- Bundesstützpunkt Eisschnelllauf Erfurt: Zukunft ungeklärt (Drs. 21/9108 · Kleine Anfrage)
Der Bundesstützpunkt Eisschnelllauf in Erfurt steht im Mittelpunkt eines seit Monaten andauernden Konflikts zwischen der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) und dem Thüringer Eis- und Rollsportverband (TERV). Die DESG plant nach Angaben der Anfrage, künftig nur noch die Standorte Inzell und Berlin als Bundesstützpunkte zu führen und Erfurt sowie Chemnitz auf den Status von Nachwuchsstützpunkten herabzustufen. Der Deutsche Bundestag hat die Anfrage BT-Drs. 21/9108 am 11. November 2026 entgegengenommen.





































































