Dieser Tagesrückblick zeigt 6 ausgewählte Artikel aus 6 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- Panzerbrigade 45 Litauen: 80 Prozent Personalbesetzung (Drs. 21/9238 · Antwort)
Die Panzerbrigade 45 „Litauen“ wurde am 1. April 2025 formal in Dienst gestellt und ist Deutschlands einziger dauerhaft im Ausland stationierter Großverband. Sie ist Teil der NATO-Verteidigungsstruktur in Zentraleuropa und soll laut Bundeswehr bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten vollständig einsatzbereit sein. Der Aufbau erfordert neben Kampftruppen auch Führungs-, Logistik-, Instandsetzungs- und IT-Personal, das teilweise aus bestehenden Verbänden in Deutschland abgezogen wird. Das Bundesministerium der Verteidigung meldete am 14. September 2026, der freiwillige Personalaufwuchs verlaufe erfolgreich.
- Waschbär-Populationskontrolle: Jagd wächst, Bestand auch (Drs. 21/9240 · Antwort)
Trotz stark gestiegener Abschusszahlen wächst die Waschbärpopulation in Deutschland weiter. Das ist das zentrale Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/9240, 16. November 2026). Während 2014 laut Jagdstatistik des Deutschen Jagdverbands noch ca. 116.000 Waschbären erlegt wurden, stieg die Zahl 2024 auf ca. 284.000 — ein Anstieg von mehr als 145 Prozent. Die Waschbär-Populationskontrolle per Jagd zeigt damit nach Einschätzung der Bundesregierung keine nachweislich bevölkerungsreduzierende Wirkung.
- Pflegeneuordnungsgesetz 2027: Häusliche Pflege im Wandel (Drs. 21/9239 · Antwort)
Die häusliche Pflege steht vor ihrer größten Reform seit Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Leistungen für rund 4,9 Millionen zu Hause versorgte Pflegebedürftige ab dem 1. Januar 2027 grundlegend neu ordnen. Die Bundesregierung hat am 16. November 2026 in BT-Drs. 21/9239 auf 37 Fragen der AfD-Fraktion geantwortet und dabei den aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens erläutert.
- Ewigkeitskosten Steinkohlenbergbau: 10 Mrd. Euro Rücklagen (Drs. 21/9243 · Antwort)
Der deutsche Steinkohlenbergbau ist seit Anfang 2019 Geschichte — doch seine Folgekosten werden noch Generationen beschäftigen. Die sogenannten Ewigkeitsaufgaben, vor allem die dauerhafte Grubenwasserhaltung in NRW und im Saarland, verschlingen allein im Jahr 2025 rund 278 Millionen Euro. Bis 2050 rechnet die RAG AG laut Modellrechnung mit jährlichen Aufwendungen von 562 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/9243 vom 16. November 2026 hervor.
- Männerpolitik: Elterngeld-Väteranteil steigt auf 46 Prozent (Drs. 21/9242 · Antwort)
Väter nehmen zunehmend Elterngeld in Anspruch, junge Männer gelten als wachsende Zielgruppe antifeministischer Online-Propaganda, und im Bildungssystem schneiden Jungen schlechter ab als Mädchen — die Jungen- und Männerpolitik steht auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung hat am 16. November 2026 in BT-Drs. 21/9242 auf 34 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet und dabei den aktuellen Stand ihrer Maßnahmen, vorhandene Datenlücken und geplante Vorhaben dargelegt.
AfD
- Mekka-Pakt: NATO-Risiken durch Türkei-Mitgliedschaft (Drs. 21/9237 · Kleine Anfrage)
Ein neues Militärbündnis im Nahen Osten stellt die NATO vor eine ungewöhnliche Situation: Die Türkei ist seit August 2026 gleichzeitig Mitglied der NATO und des sogenannten Mekka-Pakts — eines Verteidigungsbündnisses mit Pakistan und Saudi-Arabien. Der Bundestag befasst sich nun mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen dieses Mekka-Pakts auf Deutschland und seine Bündnispartner.





































































