Dieser Tagesrückblick zeigt 2 ausgewählte Artikel aus 2 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Die Linke
- Rüstungsexporte nach Israel: Linke fragt Q3 2026 (Drs. 21/9246 · Kleine Anfrage)
Rüstungsexporte nach Israel stehen im Bundestag seit dem Ausbruch des Gaza-Konflikts unter besonderer parlamentarischer Beobachtung. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9246 vom 17. November 2026 verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung eine umfassende Offenlegung aller Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel im dritten Quartal 2026 — also für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2026.
AfD
- Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: 12-Uhr-Regel unter Prüfung (Drs. 21/9245 · Kleine Anfrage)
Die AfD-Fraktion fragt mit BT-Drs. 21/9245 vom 17. November 2026 nach den Ergebnissen des Stakeholder-Roundtables zur 12-Uhr-Regel vom 30. September 2026. Im Mittelpunkt stehen Teilnehmer, Unterlagen, die Veröffentlichung einer Dokumentation und mögliche Folgemaßnahmen. Die Anfrage ist keine neue Regierungsantwort über die Wirkung der Regelung.






































































