Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 12 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Deutschlandtakt: Bahnausbau für 41,8 Mrd. Euro unter Beschuss (Drs. 21/9218 · Kleine Anfrage)
Rund 41,8 Milliarden Euro soll die Fortschreibung des Deutschlandtakts kosten — doch ein aktuelles Gutachten kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der geplanten Schienenprojekte kann nach derzeitigem Stand nicht nachgewiesen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9218 vom 12. November 2026 insgesamt 37 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die grundlegende methodische und politische Probleme der Bewertung thematisieren.
Schriftliche Fragen
- Schriftliche Fragen KW45/2026: 149 Antworten im Überblick (Drs. 21/9017 · Schriftliche Fragen)
Einmal pro Woche veröffentlicht der Bundestag eine Sammeldrucksache mit den schriftlichen Fragen von Abgeordneten und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/9017 vom 6. November 2026 umfasst 149 Fragen aus der Woche vom 2. November 2026 – von 85 Abgeordneten aller Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler. Die Themenbreite reicht von der Mütterrente über den neuen Wehrdienst bis zum ZIM-Antragsstopp und der Wohngeldreform.
AfD
- DDR-Entwicklungspolitik: AfD fragt nach Erbe seit 1990 (Drs. 21/9213 · Kleine Anfrage)
Wenig beachtet, aber historisch durchaus bedeutsam: Die DDR betrieb bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1990 eine eigenständige Entwicklungspolitik. Wirtschaftliche Unterstützung, technische Kooperation, Ausbildungsprogramme und Bildungsmaßnahmen – all das floss in Partnerstaaten, die vielfach ideologisch nahestanden. Was nach der Wiedervereinigung damit geschah, beleuchtet die AfD-Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9213 vom 12. November 2026) an die Bundesregierung.
- Erdmandelgras: 300.000 Hektar Ackerfläche bedroht (Drs. 21/9110 · Kleine Anfrage)
Auf rund 300.000 Hektar Ackerfläche in Deutschland breitet sich nach Schätzungen aus Fachkreisen das Erdmandelgras (Cyperus esculentus) aus — ein invasives Unkraut, das mit herkömmlichen Methoden kaum in den Griff zu bekommen ist. Die AfD-Fraktion hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9110 eine Kleine Anfrage eingereicht, die 16 Einzelfragen an die Bundesregierung stellt: zu Ausmaß, Bekämpfungsstrategien, Pflanzenschutzmittelzulassungen und staatlicher Forschungsförderung.
- GIZ-Diversitätstrainings: AfD stellt 24 Fragen zu Kosten (Drs. 21/9209 · Kleine Anfrage)
Die verpflichtenden Diversitäts- und Anti-Diskriminierungstrainings bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9209, eingegangen am 12. November 2026). Mit 24 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach Kosten, Inhalten, wissenschaftlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen für Mitarbeitende, die an den Schulungen nicht teilnehmen.
- Krankenhausreform KHAG: Datenlücken bei Folgenabschätzung (Drs. 21/9212 · Kleine Anfrage)
Seit dem 15. April 2026 gilt das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) — ein Gesetz, das die flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sicherstellen soll. Doch auf welcher Datengrundlage diese Zusicherung beruht, bleibt nach bisherigen Regierungsantworten unklar. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9212 der AfD-Fraktion, eingereicht am 12. November 2026, stellt zwölf Nachfragen, die genau diese Lücke adressieren.
- Islamismusprävention: Förderdaten seit 2014 weiter offen (Drs. 21/8997 · Kleine Anfrage)
Öffentliche Mittel für Islamismusprävention fließen seit mehr als einem Jahrzehnt an Träger wie das Violence Prevention Network — doch ein vollständiger Überblick darüber, wie viel Geld seit 2014 wirklich ausgezahlt wurde, ist parlamentarisch bisher nicht zu erlangen. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8997, eingereicht am 5. November 2026 von Abgeordnetem Raimond Scheirich und der AfD-Fraktion, markiert den dritten parlamentarischen Versuch, diese Transparenzlücke zu schließen.
- Data Broker: 3,6 Mrd. Standortdaten aus Deutschland im Handel (Drs. 21/9216 · Kleine Anfrage)
Besondere Relevanz haben aus Sicht der Fragesteller Standort- und Bewegungsdaten, weil sich aus ihnen Aufenthaltsorte, regelmäßige Wege und Tagesabläufe einzelner Personen rekonstruieren lassen. Erhoben werden solche Daten häufig über in Apps eingebettete Software Development Kits (SDKs) von Drittanbietern oder über automatisierte digitale Werbeverfahren — oft ohne dass Nutzer dies aktiv bemerken oder gezielt unterbinden können. Die Anfrage fragt daher auch danach, welche Informations- und Widerspruchsmöglichkeiten Nutzer tatsächlich haben.
- Psychotherapie: Zugang für Berufstätige unter der Lupe (Drs. 21/9208 · Kleine Anfrage)
Wer Vollzeit arbeitet und psychologische Hilfe sucht, steht vor einem doppelten Problem: langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz und dem Mangel an Terminen außerhalb der eigenen Arbeitszeiten. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9208 der AfD-Fraktion vom 12. November 2026 richtet den Blick auf diesen oft übersehenen Aspekt der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland — die zeitliche Verfügbarkeit von Behandlungsterminen für Berufstätige.
- GEMA und GVL: Aufsicht über Verwertungsgesellschaften gefragt (Drs. 21/9215 · Kleine Anfrage)
Musikerinnen und Musiker, Tonträgerhersteller und andere Berechtigte warten teils seit Jahren auf Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wie der GVL und der GEMA. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die staatliche Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ihre Kontrollfunktion tatsächlich wirksam wahrnimmt. Mit BT-Drs. 21/9215 vom 12. November 2026 stellt die AfD-Fraktion 16 detaillierte Fragen zu Beschwerdeentwicklung, Verteilungsrückständen und der Effektivität behördlicher Eingriffe.





































































