Bundesregierung legt AfD detaillierte Kosten des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vor: 13 Millionen Euro jährlich für die GKV. Alle Details hier.

Die Bundesregierung genehmigte von November 2025 bis März 2026 Waffenexporte nach Israel für über 167 Millionen Euro. Die Linke fragt...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages analysiert in seinem aktuellen Begriff vom 8. April 2026 zwei Gesetzesinitiativen des Landes Berlin...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Analyse zu ermäßigten Umsatzsteuersätzen im Bereich Tourismus und Freizeitgestaltung vorgelegt. Das Dokument...

Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Kindern - Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine umfassende...

Am 16. Mai 2026 veröffentlichte der Bundestag eine neue Drucksache, die das parlamentarische Verfahren zum Schuldnerberatungsgesetz betrifft. Die Bundesregierung rief...

Thüringen im Fokus des Bundestags: AfD stellt sechs Kleine Anfragen zu Landesthemen Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Serie...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht im Deutschen Bundestag verstärkt im Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Mehrere Fraktionen haben in den...

Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss zu Schuldnerberatungsgesetz an und blockiert bessere Hilfe für überschuldete Verbraucher. Was steckt dahinter?

Tagesrückblick 15. Mai 2026 Die Linke dominierte heute das parlamentarische Geschehen mit drei Kleinen Anfragen zu gesellschaftspolitisch brisanten Themen. Im...