Was beschäftigt den Bundestag beim Thema Kommunalfinanzierung? Die Kommunalfinanzierung steht im Fokus aktueller parlamentarischer Debatten, da deutsche Kommunen mit dramatischen...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die steuerliche Behandlung von landwirtschaftlich genutztem Diesel in 14 ausgewählten Staaten untersucht. Die...

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat im Juni 2026 eine Reihe von Wirtschaftsdaten veröffentlicht, die ein gemischtes Bild der deutschen Konjunkturlage...

Das Statistische Bundesamt hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Erhebungen veröffentlicht, die ein differenziertes Bild der deutschen Wirtschafts-...

Was sind Subventionen? Subventionen sind staatliche Unterstützungsleistungen an Unternehmen, Branchen oder andere Wirtschaftsakteure. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen ("subvenire"...

Eine Haushaltssperre ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung vorübergehend eingeschränkt oder vollständig gestoppt werden können....

Die Wehrpflicht bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Staatsbürgern, Militärdienst zu leisten oder ersatzweise Zivildienst abzuleisten. In Deutschland war die allgemeine...

Die Bundespolizei ist eine zentrale Polizeibehörde des Bundes mit spezialisierten Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Länderpolizeien hinausgehen. Sie fungiert...

Systematische Sicherheitsabfragen der AfD-Fraktion zu Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer Serie parlamentarischer Anfragen systematisch...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die rechtliche Frage untersucht, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit...