Im parlamentarischen Haushaltsrecht gibt es Instrumente, mit denen die Exekutive auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren kann. Eines dieser Instrumente ist...

Was ist eine Haushaltsausgabenkompensation? Im parlamentarischen und haushaltspolitischen Kontext bezeichnet die Haushaltsausgabenkompensation das Prinzip, dass neue oder erhöhte Ausgaben im...

Im Deutschen Bundestag häufen sich derzeit parlamentarische Anfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Allein in der letzten Juniwoche 2026 wurden mehrere Kleine...

Was bedeutet Initiativrecht? Das Initiativrecht bezeichnet im parlamentarischen System die Befugnis bestimmter Organe oder Personen, einen Gesetzentwurf formell in den...

In parlamentarischen Demokratien stehen den gewählten Abgeordneten verschiedene Instrumente zur Verfügung, um die Regierung zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu...

In parlamentarischen und kommunalpolitischen Zusammenhängen begegnet man regelmäßig dem Begriff Entlastung. Doch was genau bedeutet es, wenn ein Gemeinderat, ein...

Im Juni 2026 hat die AfD-Fraktion eine Serie von acht gleichlautend strukturierten Kleinen Anfragen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel...

Was ist ein Beauftragter? Im parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff Beauftragter eine Person, die von einem Verfassungsorgan, einer...

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer Reihe von Sammelübersichten mehrere hundert Bürgeranliegen abschließend behandelt. Die Drucksachen dokumentieren, wie...

Was ist ein Petitionsausschuss? Der Petitionsausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Seine Aufgabe besteht darin, Eingaben von Bürgerinnen...