Bundestag, Bundesrat, Gesetzgebung & parlamentarische Verfahren einfach erklärt. Wer verstehen will, wie Entscheidungen in Deutschland getroffen werden, muss die zentralen...

Eine Aktuelle Kleine Anfrage ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete die Landesregierung zu aktuellen politischen Themen befragen können....

Was beschäftigt den Bundestag beim Thema Umsatzsteuer? Die Umsatzsteuer steht im Deutschen Bundestag derzeit im Fokus verschiedener parlamentarischer Initiativen. Zwischen...

Die Luftverkehrsteuer ist eine staatliche Abgabe auf Passagierflüge, die seit 2011 in Deutschland erhoben wird. Sie wird fällig, wenn Fluggäste...

Der Begriff "Rote Gebiete" bezeichnet in der deutschen Umwelt- und Agrarpolitik Regionen, in denen die Nitratbelastung des Grundwassers kritische Werte...

Ein Untersuchungsausschuss ist ein besonderes parlamentarisches Gremium, das vom Bundestag oder einem Landtag eingesetzt wird, um Missstände in Politik und...

Das Mitspracherecht bezeichnet im parlamentarischen Kontext das Recht von Abgeordneten, Fraktionen oder parlamentarischen Gremien, bei politischen Entscheidungsprozessen gehört zu werden...

Was ist das Omnibus-Verfahren? Das Omnibus-Verfahren ist ein parlamentarisches Verfahren, bei dem mehrere inhaltlich zusammenhängende Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen in einem...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den vergangenen Wochen eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen getroffen, die verschiedene Bereiche des Verwaltungsrechts betreffen....

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vergangenen Wochen eine Reihe bedeutsamer verwaltungsrechtlicher Entscheidungen getroffen, die verschiedene Rechtsbereiche betreffen und teilweise grundsätzliche...