Empfehlung liegt vor
- Bis zu 50 deutsche Soldaten nach Bosnien
- 16,1 Millionen Euro bis Juni 2027
- Union, SPD, Grüne dafür – AfD, Linke dagegen
Bosnien-Mission EUFOR ALTHEA: Bundestag bewilligt 16,1 Millionen Euro
Hintergrund
Die EU-Mission EUFOR ALTHEA läuft seit 2004 und folgte der NATO-Operation SFOR. Sie basiert auf der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995, die den Bosnienkrieg beendete. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Risiko von Destabilisierungsversuchen gegen den EU-Beitrittskandidaten Bosnien gewachsen.
Das Engagement Deutschlands und der EU in Bosnien und Herzegowina richtet sich daher auch darauf, die Resilienz des Landes gegen Destabilisierungsversuche Dritter zu stärken.
— Begründung BT-Drs. 21/5512
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Friedensmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina empfohlen. Die Beschlussempfehlung vom 20. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6052) sieht vor, bis zu 50 deutsche Soldaten bis zum 30. Juni 2027 in das Balkanland zu entsenden.
Kosten und politische Mehrheit
Voraussichtlich 16,1 Millionen Euro kostet die Mission. Davon entfallen 10,04 Millionen auf 2026, weitere 6,04 Millionen auf das Folgejahr. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Fortsetzung gestimmt. AfD und Die Linke votierten dagegen. Dies ist bemerkenswert, da alle mitberatenden Ausschüsse die Annahme mit derselben Stimmenverteilung empfahlen.
Einfach erklärt: Deutschland schickt weiterhin Soldaten nach Bosnien, um dort für Frieden und Stabilität zu sorgen.
Russland-Bezug als neue Begründung
Erstmals wird der Ukraine-Krieg als Risikofaktor für Bosnien genannt. „Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist auch das Risiko von Destabilisierungsversuchen gegen den EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina gewachsen“, heißt es in der Begründung. Die deutschen Streitkräfte überwachen die Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995. Außerdem bilden sie bosnische Kräfte aus.
Mission seit 2004
EUFOR ALTHEA läuft seit 2004. Hintergrund ist, dass die Mission als Nachfolge der NATO-Operation SFOR etabliert wurde. Sie basiert auf UN-Resolution 1575 und der jüngsten Resolution 2757 vom November 2024. Deutschland beteiligt sich seit Beginn – ähnlich wie bei anderen internationalen Friedensmissionen. Die deutschen Soldaten verfügen über das Recht zur Gewaltanwendung im Rahmen des Völkerrechts.
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Betroffen sind die bis zu 50 deutschen Soldaten, die nach Bosnien entsandt werden, sowie die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, die ausgebildet werden sollen. Indirekt profitiert die Bevölkerung Bosniens von der Stabilisierung.
Der Auswärtige Ausschuss hat seine Empfehlung zur Annahme vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch aus. Bei einer Zustimmung kann Deutschland die Mission bis Juni 2027 fortsetzen.
- EUFOR ALTHEA
- EU-geführte Friedensmission in Bosnien und Herzegowina seit 2004, benannt nach der griechischen Göttin der Heilung.
- Dayton-Friedensvereinbarung
- Friedensabkommen von 1995, das den Bosnienkrieg beendete und die Staatsstruktur Bosniens festlegte.
- Artikel 24 Absatz 2 GG
- Grundgesetzartikel, der die Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen wie NATO oder EU erlaubt.
Warum bleibt Deutschland in Bosnien?
Bosnien ist weiterhin von politischen Spannungen geprägt und durch den Ukraine-Krieg wachsen die Destabilisierungsrisiken.
Was kostet der Einsatz?
16,1 Millionen Euro für ein Jahr, davon 10,04 Millionen für 2026 und 6,04 Millionen für 2027.
Welche Aufgaben haben die Soldaten?
Friedenssicherung, Ausbildung bosnischer Streitkräfte, Führungs- und Beratungsaufgaben sowie Beobachtung.
