- 35,7 Millionen Euro für Kosovo-Mission bewilligt
- KFOR-Einsatz wird um zwölf Monate verlängert
- AfD und Die Linke stimmten dagegen
Kosovo-Mission KFOR: Haushaltsausschuss bewilligt 35,7 Millionen Euro
Hintergrund
Die internationale Sicherheitspräsenz KFOR (Kosovo Force) wurde nach dem Kosovo-Krieg 1999 etabliert, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an dieser NATO-geführten Mission. Der Einsatz bedarf der regelmäßigen parlamentarischen Zustimmung und wird jährlich verlängert.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
— Bericht BT-Drs. 21/6055
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Friedensmission KFOR im Kosovo zugestimmt. Dies geht aus der Drucksache 21/6055 vom 20. Mai 2026 hervor. Die Ausschussmitglieder bewilligten demnach die erforderlichen 35,7 Millionen Euro für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2027.
Während die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Fortsetzung der Mission stimmten, lehnten AfD und Die Linke den Antrag ab. Der Ausschuss hält den Antrag „für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“, wie es in dem Bericht heißt.
Finanzierung der Kosovo-Mission
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben von 35,7 Millionen Euro verteilen sich gleichmäßig auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027 – jeweils rund 17,83 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1401, Titelgruppe 08. Dies ist bemerkenswert, da dieser Haushaltstitel des Verteidigungsministeriums speziell für Auslandseinsätze vorgesehen ist.
Die KFOR-Mission ist eine NATO-geführte internationale Friedenstruppe, die seit 1999 für Stabilität im Kosovo sorgt. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an diesem Einsatz.
Der Bericht des Haushaltsausschusses basiert auf der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses. Die Bundesregierung hat den ursprünglichen Antrag am 29. April 2026 beschlossen und dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt.
Hintergrund ist, dass bei internationalen Militärmissionen auch die KFOR-Beteiligung der regelmäßigen parlamentarischen Zustimmung bedarf. Der Bundestag muss finale Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr treffen.
Weiterlesen
- Bundestag bewilligt 16 Millionen Euro für Bosnien-Mission
- Bundestag befasst sich mit Menschenrechten in Pakistan
Betroffen sind die deutschen Soldaten der Bundeswehr, die im Kosovo stationiert sind, sowie die kosovarische Bevölkerung, die von der internationalen Friedensmission profitiert. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler über den Bundeshaushalt.
Der Haushaltsausschuss hat seine Stellungnahme abgegeben. Als nächstes steht die abschließende Abstimmung im Bundestag-Plenum über die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung an. Nach einer Zustimmung des Parlaments kann die Mission wie geplant ab Juli 2026 fortgesetzt werden.
- KFOR
- Kosovo Force – internationale NATO-geführte Friedenstruppe im Kosovo seit 1999
- Einsatzbedingte Zusatzausgaben
- Zusätzliche Kosten, die durch Auslandseinsätze der Bundeswehr entstehen, wie Ausrüstung und Verpflegung
- Einzelplan 14
- Haushaltskapitel des Bundesverteidigungsministeriums im Bundeshaushalt
Wie lange wird die KFOR-Mission verlängert?
Um zwölf Monate, vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027.
Welche Parteien stimmten gegen die Verlängerung?
Die Fraktionen AfD und Die Linke lehnten den Antrag ab.
