- 16,1 Millionen Euro für Bosnien-Mission bewilligt
- Einsatz wird um ein Jahr verlängert
- AfD und Linke stimmten dagegen
EUFOR ALTHEA: Haushaltsausschuss genehmigt Einsatz-Verlängerung
Hintergrund
EUFOR ALTHEA ist eine EU-geführte Friedensmission in Bosnien und Herzegowina, die zur Stabilisierung der Region beiträgt. Die Bundesregierung beantragte am 22. April 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung mit bewaffneten Streitkräften. Der Haushaltsausschuss prüfte die finanziellen Auswirkungen des Antrags gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
— Bericht BT-Drs. 21/6053
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina genehmigt. Das Gremium erklärte den Regierungsantrag für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Dies geht aus dem Bericht vom 20. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6053) hervor.
Deutschland verlängert seinen Militäreinsatz in Bosnien um ein Jahr und gibt dafür über 16 Millionen Euro Steuergelder aus.
Insgesamt belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 16,1 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027. Dabei entfielen 10,04 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2026, während für 2027 noch 6,04 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums.
Abstimmung im Haushaltsausschuss
Bei der Abstimmung haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Fortsetzung der Mission votiert. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Bericht auf der bereits vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses beruht.
Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesregierung vom 22. April 2026, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA fortzusetzen. Der Bundestag behandelt auch Auslandseinsätze mit parlamentarischer Kontrolle, wie bei anderen außenpolitischen Themen üblich.
EU-Mission auf dem Balkan
EUFOR ALTHEA ist eine von der Europäischen Union geführte Operation zur Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas. Zur Friedenssicherung in der Region trägt die Mission bei. Deutschland beteiligt sich bereits seit Jahren an dieser EU-Mission.
Gemäß § 96 der Geschäftsordnung prüfte der Haushaltsausschuss den Antrag auf seine Vereinbarkeit mit der Haushaltslage. Das Gremium unter der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus kam zu dem Ergebnis, die zusätzlichen Ausgaben sind finanzierbar.
Weiterlesen
Bundestag schließt 53 Petitionen ab – von Georgien bis Feiertage
Petitionsausschuss beendet 44 Bürgeranliegen auf einen Schlag
Betroffen sind die deutschen Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Steuerzahler, die die Kosten tragen. Indirekt profitiert die Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina von der fortgesetzten Stabilisierungsmission.
Der Haushaltsausschuss hat seine Zustimmung erteilt. Als nächster Schritt steht die abschließende Abstimmung im Bundestag-Plenum über die Fortsetzung der EUFOR ALTHEA-Mission an. Der federführende Auswärtige Ausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
- EUFOR ALTHEA
- EU-geführte Friedensmission in Bosnien und Herzegowina zur Stabilisierung der Region nach dem Balkankrieg.
- Einzelplan 14
- Haushaltskapitel des Bundesverteidigungsministeriums im Bundeshaushalt.
Wie lange läuft die Mission EUFOR ALTHEA noch?
Die deutsche Beteiligung wird um ein Jahr verlängert – von Juli 2026 bis Juni 2027.
Welche Fraktionen stimmten gegen die Verlängerung?
AfD und Die Linke stimmten gegen die Fortsetzung der Mission.
