- 44 Millionen Euro deutsche Förderung seit 2020
- 13,8 Millionen für Wasserstoff-Hochlauf allein
- Über 100 Einzelprojekte dokumentiert
Namibia-Förderung: 44 Millionen Euro seit 2020 dokumentiert
Hintergrund
Namibia ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik und gilt als Zukunftspartner für Klimaschutz und Energiewende. Bei Regierungsverhandlungen 2023 sagte das BMZ 51,5 Millionen Euro zu. Deutschland ist damit Namibias größter internationaler Geber. Im Fokus steht das geplante Wasserstoff-Großprojekt ‚Hyphen‘ im Tsau/Khaeb-Nationalpark, wo bis 2030 jährlich bis zu 350.000 Tonnen Wasserstoff produziert werden sollen.
- 13,8 Mio. Euro — größtes Einzelprojekt für internationalen Wasserstoffhochlauf
- 8,6 Mio. Euro — Förderung von Studienfinanzierung über TrustCo
- 5,1 Mio. Euro — Beratungsleistungen zum Aufbau des GH2 Namibia Programmes
- 3,0 Mio. Euro — Graduate School Programme Wassermanagement
- 2,5 Mio. Euro — Ausstattungshilfe für namibische Streitkräfte 2021
Im Detail
Deutschland ist damit Namibias größter internationaler Geber; die Mittel fließen vor allem in Berufsbildung, 'nachhaltige' Wirtschaftsentwicklung, 'Klimaanpassung', Energie sowie 'Schutz der Artenvielfalt'.
— Vorbemerkung der Fragesteller BT-Drs. 21/5852
Die Bundesregierung hat erstmals eine vollständige Aufstellung aller deutschen Förderprojekte in Namibia seit 2020 vorgelegt. Die 11-seitige Tabelle dokumentiert über 100 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 44 Millionen Euro. Das Spektrum reicht von millionenschweren Wasserstoff-Partnerschaften bis zu 1.000-Euro-Suppenküchen.
Wasserstoff dominiert die Großprojekte
Das größte Einzelprojekt ist die Förderrichtlinie für internationalen Wasserstoffhochlauf des Bundeswirtschaftsministeriums mit 13,8 Millionen Euro. Weitere 5,1 Millionen fließen laut Aufstellung in Beratungsleistungen zum Aufbau des „GH2 Namibia Programmes“ über die GIZ. Deutschland positioniert sich damit als Hauptpartner für Namibias grüne Wasserstoffwirtschaft.
Das geplante Großprojekt „Hyphen“ sieht bis 2030 eine jährliche Produktion von 350.000 Tonnen Wasserstoff vor. Diese werden in etwa 2 Millionen Tonnen Ammoniak für den Export nach Europa umgewandelt. Ein Konsortium mit deutscher Beteiligung (Enertrag) plant den industriellen Produktionsstandort im Tsau/Khaeb-Nationalpark.
Was gilt aktuell?
Deutschland ist bereits jetzt Namibias größter internationaler Geber. Bei den Regierungsverhandlungen 2023 hat das BMZ weitere 51,5 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Die Mittel fließen schwerpunktmäßig in Berufsbildung, Wirtschaftsentwicklung, Klimaanpassung und Artenschutz. Namibia gilt trotz seiner Einstufung als „Land mit höherem mittlerem Einkommen“ weiterhin als Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik.
Einfach erklärt: Deutschland investiert massiv in Namibia, um sich Zugang zu grünem Wasserstoff zu sichern und gleichzeitig entwicklungspolitische Ziele zu verfolgen.
Vielfalt der Förderungen
Die dokumentierten Projekte zeigen eine bemerkenswerte Bandbreite. Neben den Millionen-Projekten des Wirtschaftsministeriums fördert das Auswärtige Amt etwa die „Verteilung von Nahrungsmittelpaketen an notleidende Familien“ mit 3.000 Euro. Das Forschungsministerium investiert in Graduate School Programme zum Wassermanagement. Das Umweltministerium finanziert über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) verschiedene Naturschutzprojekte.
Die Ausstattungshilfe für namibische Streitkräfte über das Verteidigungsministerium ist von 849.000 Euro in 2020 auf 2,5 Millionen Euro in 2021 gestiegen.
Evaluierung und Kontrolle
Auf die Frage nach Evaluierungen verweist die Bundesregierung auf unterschiedliche Kontrollsysteme der Ressorts. Das Auswärtige Amt führt Erfolgskontrollen nach Projektabschluss durch. Unabhängige Evaluierungen finden hingegen „nur bei nach verschiedenen Kriterien ausgewählten Projekten“ statt. Das BMZ nutzt ein detailliertes Monitoring-System mit regelmäßiger Berichtspflicht der Projekte.
Bei der Frage nach chinesischer Konkurrenz in Namibia zeigt sich eine Informationslücke. Der Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse vor, die über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehen“ zur chinesisch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit.
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Betroffen sind deutsche Steuerzahler durch die Finanzierung, namibische Bürger als Projektempfänger und deutsche Unternehmen wie Enertrag, die an Wasserstoff-Projekten beteiligt sind.
Die Bundesregierung beantwortet alle Fragen vollständig mit einer detaillierten 11-seitigen Tabelle. Bei zwei Fragen zur Konkurrenz mit China verweist sie auf mangelnde Erkenntnisse jenseits öffentlicher Informationen.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die detaillierte Tabelle mit allen Projekten ist als Anlage zur Drucksache verfügbar.
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — zuständig für deutsche Entwicklungspolitik.
- BMWE
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie — fördert Wasserstoff-Partnerschaften.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit — Durchführungsorganisation der Entwicklungshilfe.
Was ist das größte Einzelprojekt?
Mit 13,8 Millionen Euro die Förderrichtlinie für internationalen Wasserstoffhochlauf des BMWE.
Welche Ministerien sind beteiligt?
Auswärtiges Amt, BMZ, BMWE, BMFTR und BMUKN fördern verschiedene Projektbereiche in Namibia.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6145 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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