- 667 Ermittlungsverfahren bei religiösen Terrororganisationen
- 289 Verfahren gegen ausländische terroristische Vereinigungen
- Nur wenige Verfahren bei linkem Terrorismus
Terrorismus-Verfahren: 1.600 Ermittlungen gegen 290 Gruppierungen
Hintergrund
Der seit 1976 bestehende § 129a StGB zur Verfolgung terroristischer Vereinigungen ist umstritten. Die Linke-Fraktion fragt regelmäßig nach der Anwendung dieser Paragrafen, um die Praxis der Terrorismus-Strafverfolgung zu dokumentieren. Die Antwort gibt einen Überblick über alle Verfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB in den Jahren 2023 und 2024.
- 667 Ermittlungsverfahren — gegen religiöse Terrororganisationen in den Jahren 2023/2024
- 289 Verfahren — gegen ausländische terroristische Vereinigungen
- 30 Strafverfolgungsermächtigungen — neu erteilte Ermächtigungen nach § 129b StGB
- 71 Beschuldigte — in Untersuchungshaft bei religiösen Terrorgruppen
- 20 Verurteilungen — bei religiösen Terrororganisationen zu Haft- und Jugendstrafen
Im Detail
Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen […] ausschließlich auf die in den Jahren 2023 und 2024 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommenen Ermittlungsverfahren
— Vorbemerkung Bundesregierung BT-Drs. 21/6154
Die Bundesregierung hat eine Statistik zu Terrorismus-Verfahren der Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Religiöse Terrororganisationen führten mit 667 Ermittlungsverfahren die Statistik an, während politisch motivierte Kriminalität von links lediglich ein einziges Verfahren verzeichnet.
Religiöser Terror im Fokus
Gegen religiöse Extremisten richteten sich die meisten Terrorismus-Ermittlungen. 493 Verfahren wurden 2023 gegen Organisationen wie den Islamischen Staat (IS), Hamas, Taliban oder Hisbollah eingeleitet. 2024 kamen weitere 174 hinzu. Aus diesen Verfahren resultierten 71 Untersuchungshaft-Anordnungen. 20 rechtskräftige Verurteilungen zu Jugend- und Freiheitsstrafen sind erfolgt.
Ausländische Terrorgruppen stark vertreten
289 Ermittlungsverfahren haben sich gegen ausländische terroristische Vereinigungen gerichtet. Hauptsächlich betroffen waren die PKK und mit ihr verbundene Organisationen. Solche Verfahren erforderten oft komplexe grenzüberschreitende Ermittlungen.
Was gilt aktuell?
Terrorismus-Strafverfahren werden nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches geführt. § 129a erfasst seit 1976 terroristische Vereinigungen, deren Zweck darauf gerichtet ist, schwere Straftaten zu begehen. Für ausländische Terrororganisationen gilt § 129b, der eine Strafverfolgungsermächtigung des Justizministeriums erfordert. 2023 und 2024 wurden 30 solcher Ermächtigungen erteilt.
Rechter Terror weiterhin relevant
27 Verfahren richteten sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen. 20 stammten aus 2023, sieben aus 2024. Betroffen waren Gruppierungen wie die ‚Sächsischen Separatisten‘ oder ‚Knockout 51‘. 11 Verurteilungen hat es in diesem Bereich gegeben, sieben Beschuldigte haben sich in Untersuchungshaft befunden.
Die Antwort zeigt die Schwerpunkte der deutschen Terrorismus-Bekämpfung auf. Islamistische und separatistische Gruppen beschäftigen die Ermittlungsbehörden besonders stark, während linker Terrorismus statistisch eine untergeordnete Rolle spielt. Die hohe Zahl der Verfahren gegen religiöse Extremisten verdeutlicht die intensive Aktivität der Ermittlungsbehörden in diesem Bereich.
Weiterlesen:
Betroffen sind mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer terroristischer und krimineller Vereinigungen aus verschiedenen politischen und religiösen Spektren. Die meisten Verfahren betreffen Anhänger religiöser Terrororganisationen wie IS oder Hamas.
Die Bundesregierung hat alle Fragen umfassend beantwortet, aber bei Details zu Ermittlungsmethoden und verdeckten Verfahren keine Auskünfte erteilt.
Die Anfrage wurde vollständig beantwortet. Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Daten fließen in die parlamentarische Kontrolle der Terrorismus-Bekämpfung ein.
- § 129a StGB
- Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, eingeführt 1976.
- PMK-religiöse Ideologie
- Politisch motivierte Kriminalität mit religiösem Hintergrund, meist islamistische Terrorgruppen.
- Generalbundesanwalt
- Oberste Bundesbehörde für schwere Staatsschutzdelikte und Terrorismus-Strafverfolgung.
Welche Terrororganisationen werden am häufigsten verfolgt?
Religiöse Terrororganisationen wie IS, Hamas und Taliban stehen im Fokus, gefolgt von ausländischen separatistischen Gruppen wie PKK.
Wie viele Terrorverfahren enden mit Verurteilungen?
Bei religiösen Terrorgruppen wurden 20 Angeklagte verurteilt, bei rechten Gruppen 11 Personen. Bei linken Gruppen gab es kaum Verurteilungen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6154 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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