Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen.
„Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und Stefanie Hubig ausdrücklich. Es ist an der Zeit, Steuerbetrug noch konsequenter zu bekämpfen und härter zu bestrafen. Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht nur den Staat abstrakt, sondern auch die ehrliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen jeden Monat ihren Beitrag leisten, während sich einige wenige ihren Pflichten entziehen und trotzdem von steuerfinanzierten Straßen, Schulen, staatlicher Sicherheit und sozialen Leistungen profitieren. Damit muss Schluss sein.
Besonders relevant aus meiner Sicht sind die höheren Strafen, die Möglichkeit der Einziehung illegal erlangten Vermögens sowie die Stärkung der Datengrundlagen und des Zolls. Ich freue mich auf die Umsetzung der Maßnahmen in bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren. Steuergerechtigkeit ist eine Priorität für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für mich. Es ist gut, dass das unser Koalitionspartner genauso sieht.“
