Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
„Im Ergebnis müssen die Gesetzesentwürfe zum Netzpaket und der EGG-Novelle einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen, dies ist stand jetzt noch nicht der Fall. Das gilt sowohl für die gesetzliche Ausgestaltung von Netzzugang und Netznutzung als auch für den weitergehenden Investitionsrahmen.
Die Einspeisevergütung und gesicherte Stromabnahme stellt für viele kleine Anlagen nach wie vor ein unverzichtbares Element dar. Eine Übergangszahlung allein gibt keine ausreichende Investitionssicherheit, insbesondere ohne eine Korrekturfunktion bei einer möglichen Zielunterschreitung. Die dann folgende Direktvermarktungspflicht wird absehbar zu einem verbreiteten Ausschlussgrund bei Projektentscheidungen werden. Dies allein ist das Gegenteil der verständigten Zielvorgabe. Wir können es uns nicht leisten, auf die dezentralen Potenziale zu verzichten; weder der Wertschöpfung und der Flächennutzung nach, noch die Akteure betreffend.
Die Vorteile die beim sogenannten Netzpaket durch das Zurückgreifen auf das Konzept systemdienlicher Anschlussleistung und Co-Locating, Speicher hinter (bzw. vor) dem Netzverknüpfungspunkt erreicht werden, werden an anderer Stelle konterkariert, wenn etwa Entschädigungszahlungen in Bezug auf Engpassgebiete weiterhin gestrichen werden sollen. Hier ist nach wie vor ein Redispatchvorbehalt enthalten.
Um die Transformationsschritte im Umstieg auf die Erneuerbaren verlässlich und planbar leisten zu können, brauchen die Akteure investitionsseitig hinreichende Anreize, auch bei Engpässen in Flexibilitäten zu investieren. Ein Minus im Ausbau der Erneuerbaren leistet dies nicht.“
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