- Bundesregierung stuft Baku-Treffen als private Initiative ein
- Keine eigenen Aufklärungsmaßnahmen durch die Bundesregierung eingeleitet
- Petersburger Dialog seit Kriegsbeginn offiziell eingestellt
Hintergrund
Der Petersburger Dialog war ein seit 2001 bestehender Gesprächskreis zwischen deutschen und russischen Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde das Format nach Angaben der Bundesregierung eingestellt. Recherchen des ARD-Politmagazins ‚Kontraste‘ und der Wochenzeitung ‚DIE ZEIT‘ zufolge soll seit 2024 ein informeller deutsch-russischer Gesprächskreis weiterbestehen, den die russische Seite als ‚Petersburger Dialog‘ bezeichne. Der aserbaidschanische Präsident Alijew bestätigte am 21. Juli 2026 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Flugdaten die gleichzeitige Anwesenheit der deutschen und russischen Delegation in Baku belegten.
Im Detail
Das in der Fragestellung erwähnte Treffen in Baku ist nicht im Auftrag oder in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich um eine private Initiative, die die Bundesregierung nicht kommentiert.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7687, S. 2
Am 12. Juli 2026 trafen in Baku der frühere Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeitgleich mit hochrangigen russischen Vertretern ein: dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden von Gazprom, Viktor Subkow, sowie dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew. Das Baku-Treffen ist seitdem Gegenstand politischer Debatten über informelle deutsch-russische Kontakte während des andauernden Krieges in der Ukraine.
Was die Bundesregierung weiß — und was nicht
Die Bundesregierung beantwortet in BT-Drs. 21/7687 vom 21. August 2026 insgesamt 14 Fragen der AfD-Fraktion zu dem Vorgang. Das Kernergebnis: Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich beim Baku-Treffen um eine private Initiative, die nicht in ihrem Auftrag oder in Abstimmung mit ihr stattfand. Eigene Aufklärungsmaßnahmen hat die Bundesregierung demnach nicht ergriffen. Zur Begründung heißt es in der Drucksache: „Äußerungen ausländischer Amtsträger kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“ Auch eine abschließende Liste der Kontakte von Pofalla und Platzeck zu Vertretern des Bundes liegt der Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht vor.
Auf mehrere Detailfragen — etwa zu Gesprächsgegenständen, Finanzierung, Teilnehmern oder früheren Treffen des Kreises seit April 2024 — verweist die Bundesregierung pauschal auf ihre Antworten zu den ersten Fragen oder erklärt, keine Erkenntnisse zu besitzen. Kontakte zwischen Vertretern des Bundes und den mutmaßlichen russischen Teilnehmern seit dem 23. Januar 2026 verneint die Bundesregierung ausdrücklich.
Petersburger Dialog: Offiziell eingestellt, informell fortgesetzt?
Der Petersburger Dialog wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell eingestellt. In der Drucksache stellt die Bundesregierung klar: Treffen ehemaliger deutscher Vertreter des Petersburger Dialogs mit russischen Gesprächspartnern, die nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgen, „stellen keine Fortsetzung oder Weiternutzung des Petersburger Dialogs dar“. Recherchen von ARD-„Kontraste“ und „DIE ZEIT“ zufolge soll der Gesprächskreis seit 2024 informell weiterbestehen — die russische Seite habe die Zusammenkunft in Baku als „Petersburger Dialog“ bezeichnet. Deutsche Sicherheitsbehörden bewerteten die Gespräche nach diesen Medienberichten als russische Einflussoperation. Die Bundesregierung äußert sich dazu in der Drucksache nicht konkret: Sicherheitsbehörden könnten solche Kontakte „in bestimmten Fällen“ in ihren Bewertungen berücksichtigen — dies sei „ein fortlaufender Prozess“.
Was gilt aktuell?
Für ehemalige Amtsträger ohne aktives Mandat oder Regierungsamt bestehen keine gesetzlichen Verbote, Gespräche mit russischen Vertretern zu führen. Die Bundesregierung lehnt nach eigenen früheren Angaben (BT-Drs. 21/3819) Kontakte mit russischen Vertretern ab, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen — die Bewertung solcher Kriterien obliegt ihr jedoch nur für amtliche Handlungen. Auf die Frage, wie sie Pofallas und Platzecks Baku-Kontakte gegenüber der Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (3.–6. Juni 2026) abgrenzt, verweist die Bundesregierung auf die unterschiedliche „Funktion bzw. das Mandat“ der Beteiligten — ohne die Unterschiede im Detail auszuführen.
Reaktion des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew am 21. Juli 2026 erklärt, ihm sei das Treffen nicht bekannt. Alijew hatte zuvor mitgeteilt, Flugdaten ließen den Schluss zu, dass ein Treffen stattgefunden habe. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwies auf Presseanfragen hin lediglich auf die Regierungspressekonferenzen vom 20. und 22. Juli 2026.
Zu weiteren geplanten Treffen des Gesprächskreises erklärt die Bundesregierung abschließend: Es lägen keine Hinweise vor. Das Thema staatlicher Informationskontrolle und Transparenz beschäftigt den Bundestag derzeit in verschiedenen Zusammenhängen. Auch Fragen zur Sicherheitsinfrastruktur stehen auf der parlamentarischen Agenda.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie die russischen Teilnehmer Viktor Subkow und Waleri Fadejew. Politisch relevant ist der Vorgang für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, da deutsche Sicherheitsbehörden nach Medienberichten die Gespräche als mögliche russische Einflussoperation bewerten.
Die Bundesregierung beantwortet einen erheblichen Teil der Fragen mit Verweisen auf frühere Antworten oder der Aussage, keine eigenen Erkenntnisse zu besitzen. Konkrete Angaben zu Gesprächsgegenständen, Teilnehmern und Finanzierung werden durchgehend verweigert mit der Begründung, es handle sich um eine private Initiative.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7439) ist durch die Antwort der Bundesregierung vom 21. August 2026 beantwortet. Das parlamentarische Verfahren zu dieser Anfrage ist damit abgeschlossen. Ob weitergehende parlamentarische oder behördliche Untersuchungen folgen, geht aus der Drucksache nicht hervor.
- Petersburger Dialog
- Deutsch-russisches Gesprächsforum der Zivilgesellschaft, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingestellt wurde.
- Einflussoperation
- Versuche eines fremden Staates, durch verdeckte oder halbverdeckte Aktivitäten die öffentliche Meinung oder politische Entscheidungen im Zielland zu beeinflussen.
- Kursorische Information
- Oberflächliche oder überblicksartige Information ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe.
Was fand in Baku statt?
Laut aserbaidschanischem Präsidenten Alijew trafen sich der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom 12. bis 14. Juli 2026 in Baku zeitgleich mit russischen Vertretern, darunter der ehemalige Ministerpräsident Viktor Subkow.
Wie bewertet die Bundesregierung das Treffen?
Die Bundesregierung bezeichnet es als private Initiative, die nicht in ihrem Auftrag oder in Abstimmung mit ihr stattfand. Sie kommentiert es nicht und hat keine eigenen Aufklärungsmaßnahmen ergriffen.
Was ist der Petersburger Dialog?
Der Petersburger Dialog war ein deutsch-russisches Gesprächsforum der Zivilgesellschaft. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde das Format eingestellt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7687 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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