Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben.
Bereits im März 2026 hatte der Bundestag die AfD-Abgeordneten Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess aus dem Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgewählt. Mit dem Ausschluss Carolin Bachmanns aus dem Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur in der Plenarsitzung vom 9. Juli 2026 wiederholt sich dieses Muster nun in einem weiteren Gremium, das seit Jahren unangefochten mit AfD-Beteiligung arbeitet. Anders als bei politisch umkämpften Institutionen ist hier kein begründbarer Anlass aufgrund politischer Differenzen für einen Ausschluss auszumachen. Die Stiftung befasst sich mit Architektur- und Stadtentwicklung, die konstruktive Mitarbeit von Bachmann wurde dort stets geschätzt.
Damit reiht sich der Vorgang in eine Serie politisch motivierter Ausschlüsse ein und zeigt, dass ideologische Ausgrenzung von den anderen Fraktionen zunehmend als ein Dogma verfochten wird, welches über allen Sachfragen rangiert. Dem Kleinhalten eines politischen Gegners wird somit, selbst gegenüber der Funktionalität des demokratischen Prozesses an sich, absoluter Vorrang eingeräumt.
Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen im Plenum: Dem Protokoll der Sitzung ist zu entnehmen, dass triumphierende Zwischenrufe von Abgeordneten anderer Fraktionen den Vorgang begleiteten, während die Bundestagsvizepräsidentin den systematischen Ausschluss der größten Oppositionsfraktion als „Ausübung demokratischer Wahl” beschönigte. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann:
„Es geht hier nicht um meine Person, sondern um ein Prinzip: Fachliche Bandbreite und jahrelang bewährte Mitarbeit werden geopfert, weil ideologische Vorgaben wichtiger sind als Kompetenz. Wer ernsthaft an guter Baukultur interessiert ist, kann auf keine Perspektive verzichten, schon gar nicht auf eine, die in der Bevölkerung wachsenden Rückhalt findet. Dass man sich stattdessen an einem parteipolitischen Reflex festhält und dabei sogar noch süffisant reagiert, zeigt: Es geht nicht um Fachlichkeit, sondern um Ausgrenzung um ihrer selbst willen. Wir werden in der festgefahrenen Politik unseres Landes erst dann eine positive Wende erreichen, wenn die Lösung der Sachprobleme wieder über die Aushandlung von Machtfragen gestellt wird.“
Der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, fügt hinzu:
„Die Ausgrenzung der AfD-Fraktion erstreckt sich nun auch auf die externen Gremien. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag repräsentiert einen erheblichen Teil der Wähler und Steuerzahler. Wenn in all diesen aus Steuergeldern unterhaltenen Institutionen keine AfD-Vertreter mehr im Kuratorium sind, wird die Legitimation solcher Institutionen fraglich. Wir fordern die Altparteien auf, diese Ausgrenzung zu beenden und zu einem fairen demokratischen Umgang zurückzukehren.“
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