Anfrage eingereicht
Grüne prüfen schwarz-rote Wohnungspolitik nach einem Jahr
Hintergrund
Deutschland steht vor einer schweren Wohnungskrise: Laut Pestel-Institut fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, über 530.000 Menschen sind wohnungslos. Die Wohnkostenbelastung hat sich für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahrzehnten fast verdoppelt. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD versprach im Koalitionsvertrag umfassende Reformen.
Die Grünen-Fraktion nimmt die schwarz-rote Bundesregierung nach einem Jahr Koalitionsarbeit unter die Lupe. In einer umfassenden Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5158) vom 1. April 2026 stellten die Abgeordneten um Hanna Steinmüller 26 detaillierte Fragen zum Stand der versprochenen Wohnungs- und Mietenpolitik.
Kritik an schleppender Umsetzung
Die Grünen werfen der Koalition aus CDU, CSU und SPD vor, bei ihren zentralen Versprechen in der Wohnungspolitik kaum Fortschritte erzielt zu haben. Nur ein wohnungspolitisch relevantes Gesetz hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im ersten Jahr durch das Kabinett gebracht. Dies ist bemerkenswert wenig angesichts der drängenden Probleme am Wohnungsmarkt. Das Justizministerium hat wichtige Mietenschutz-Vorhaben mit einer Kommission auf die lange Bank geschoben.
Das gesamte Spektrum der versprochenen Reformen deckt die Anfrage ab. Von der grundlegenden Reform des Baugesetzbuchs über die Einführung einer „Starthilfe Wohneigentum“ bis zur Regulierung von Indexmieten und Kurzzeitvermietung. Auch nach dem geplanten Investitionsfonds für den Wohnungsbau fragten die Grünen. Die angekündigte „WG-Garantie“ für Auszubildende steht ebenfalls im Fokus der Anfrage.
Dramatische Wohnungsnot
Hintergrund ist die dramatische Wohnungssituation. Laut Pestel-Institut fehlten 1,4 Millionen Wohnungen, über 530.000 Menschen seien wohnungslos. Die Wohnkostenbelastung hat sich für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahrzehnten fast verdoppelt. Bei jeder Frage verlangten die Grünen nicht nur den Umsetzungsstand, sondern auch konkrete Zeitpläne und die Benennung der zuständigen Ministerien.
Besonders brisant: Die Anfrage zielt auch auf Maßnahmen ab, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Welche zusätzlichen Vorhaben das Wohnungsbauministerium und das Justizministerium planen, um bezahlbares Wohnen zu fördern und Mieter zu schützen, wollten die Grünen ebenfalls wissen.
Betroffen sind vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten, Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende und Auszubildende sowie potenzielle Eigenheimkäufer. Auch Vermieter und die Bauwirtschaft sind von den geplanten Regelungen betroffen.
Die Bundesregierung muss die 26 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird zeigen, welche Fortschritte bei den versprochenen Wohnungsbauprogrammen, Mieterschutzmaßnahmen und Förderprogrammen erzielt wurden. Je nach Antwort sind weitere parlamentarische Initiativen der Opposition zu erwarten.
- Mietpreisbremse
- Regulierung, die Mieterhöhungen bei Neuvermietung begrenzt, um übermäßige Steigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu verhindern.
- Milieuschutzgebiete
- Gebiete mit besonderem Schutz vor Verdrängung, in denen bauliche Veränderungen und Umwandlungen eingeschränkt werden können.
- Sozialer Wohnungsbau
- Staatlich geförderter Wohnungsbau mit Mietpreisbindung für Menschen mit niedrigem Einkommen.
