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AfD fragt nach KI-Waffen: Droht ein neues Wettrüsten?
Hintergrund
Die Bundeswehr hat kürzlich die Beschaffung von Loitering Munition bekannt gegeben – selbstgesteuerte Kamikaze-Drohnen, die eigenständig Ziele angreifen können. Dies markiert einen Paradigmenwechsel, da sich frühere Regierungskoalitionen fast zwei Jahrzehnte gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr gesträubt hatten. Parallel laufen internationale Verhandlungen über die Regulierung autonomer Waffensysteme sowohl bei der UN-Waffenkonvention als auch in NATO-Gremien.
Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung Klarheit über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen. In der Kleinen Anfrage 21/4716 vom 17. März 2026 stellten die Abgeordneten um Gerold Otten 18 detaillierte Fragen. Diese betreffen die nationale und internationale Regulierung von KI-Technologie, Drohnen und Loitering Munition.
Neue Waffen werfen alte Fragen auf
Auslöser der Anfrage ist die kürzlich bekannt gegebene Beschaffung von Loitering Munition durch die Bundeswehr. Diese selbstgesteuerten Kamikaze-Drohnen können eigenständig Ziele erfassen und angreifen. Dies ist bemerkenswert, da sich frühere Regierungskoalitionen fast zwei Jahrzehnte gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen haben. Die AfD-Fraktion sieht darin einen Richtungswechsel.
Eine Diskrepanz in der deutschen Position stellt die Fraktion fest: Einerseits strebt die Bundesregierung eine internationale Vorreiterrolle bei ethischen Standards an. Andererseits erkennt sie die militärische Notwendigkeit an, im Wettbewerb mit Systemen aus Russland oder China nicht den technologischen Anschluss zu verlieren.
Völkerrecht in der Grauzone
Besonders relevant ist die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortung. Die AfD will wissen: Wer trägt die Verantwortung, wenn ein autonom agierendes System aufgrund eines Softwarefehlers oder „Halluzinationen“ der KI zivile Ziele angreift? Hintergrund ist, dass das Völkerrecht nach Ansicht der Fraktion hier noch nicht hinreichend geklärt ist.
Wenn eine KI-Drohne aus Versehen Zivilisten angreift – wer ist dann schuld: der Programmier, der Kommandeur oder die Regierung?
Weitere Fragen betreffen die parlamentarische Kontrolle bei Auslandseinsätzen. Auch die Offenlegung von Quellcodes durch Hersteller wie Helsing oder Rheinmetall ist Thema. Ebenso der Schutz vor versteckten Funktionen oder „Backdoors“ in der KI-Software.
Internationale Verhandlungen verlaufen zäh
Den langsamen Fortschritt bei internationalen Verhandlungen kritisiert die AfD. Bei der UN-Waffenkonvention blockieren Staaten mit KI-Technologieführerschaft den Konsens. Parallel etabliert sich mit der REAIM-Serie eine andere Plattform für die Erarbeitung von Normen und Best Practices.
Auf NATO-Ebene steht weniger das Verbot als die operative Handlungsfähigkeit im Vordergrund. Das „Data and AI Review Board“ setzt verbindliche Standards für Mitgliedstaaten, um die Interoperabilität von KI-Systemen sicherzustellen. Die Fraktion fragt, wie Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium Kohärenz sicherstellen. Problematisch ist: Deutschland tritt in Genf für Verbote ein, während es auf NATO-Ebene technische Standards für autonome Systeme mitentwickelt.
Betroffen sind die Bundeswehr und ihre Soldaten, die künftig mit KI-gestützten Systemen arbeiten werden. Auch die deutsche Rüstungsindustrie und internationale Partner sind einbezogen, da gemeinsame Standards entwickelt werden müssen.
Die Bundesregierung muss die 18 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Dabei geht es um grundsätzliche Positionen zu KI-Waffen, ethische Leitlinien und die Koordination zwischen Außenministerium und Verteidigungsministerium bei internationalen Verhandlungen.
- LAWS
- Letale Autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons Systems) – Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele auswählen und angreifen können
- Loitering Munition
- Kamikaze-Drohnen, die über einem Gebiet kreisen und bei Zielerfassung selbstständig angreifen – auch Marodeur-Munition genannt
- Human in the Loop
- Prinzip der signifikanten menschlichen Kontrolle bei Waffensystemen, wonach ein Mensch die finale Entscheidung über Leben und Tod treffen muss
