Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Wir wünschen Alexander Schweitzer für sein neues Amt eine glückliche Hand. Seine ablehnende Haltung gegenüber einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren unterstützen wir ausdrücklich. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können. Diese Forderung vertreten wir als AfD-Fraktion seit Langem (vgl. BT-Drs. 21/2165 ).
Gleichzeitig erwarten wir vom neuen Bundessozialminister, dass er alles daransetzt, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen. Deutschland darf nicht länger Anreize für eine Zuwanderung schaffen, bei der der Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Vordergrund steht. Dazu müssen die Zugangsvoraussetzungen deutlich verschärft, Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpft und bestehende Fehlanreize beseitigt werden.
Wir werden Alexander Schweitzer an seinen Taten messen. Entscheidend ist nicht, welche Reformen angekündigt werden, sondern was am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Unser Ziel bleibt ein Sozialstaat, der diejenigen zuverlässig unterstützt, die Hilfe benötigen, und zugleich die Interessen der Beitrags- und Steuerzahler schützt.“
Weitere Beiträge
