- AfD will BSW in Sachsen-Anhalt einen Ausschussvorsitz abgeben
- Berlin: Rot-Rot-Grün sondiert Koalition trotz inhaltlicher Hürden
- SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Grünen und Linken verhandeln
- Kanzleramt muss Entwurf der Zeitenwende-Rede nicht veröffentlichen
Mehrere Länder rücken Koalitionsfragen und Ausschusspolitik in den Mittelpunkt. Zugleich beschäftigt die Frage nach der Transparenz im Kanzleramt die Debatte.
Sachsen-Anhalt: Ausschussvorsitz für das BSW
In Sachsen-Anhalt bietet die AfD an, einen Ausschussvorsitz an das BSW abzugeben. Damit rückt die Verteilung parlamentarischer Führungsposten im Landtag in den Blick der politischen Auseinandersetzung.
Quelle des Themen-Signals: Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW einen Ausschussvorsitz abgeben
Berlin: Sondierung von Rot-Rot-Grün
In Berlin sondiert Rot-Rot-Grün eine mögliche Koalition. Dabei stehen nach den vorliegenden Angaben noch inhaltliche Hürden zwischen den beteiligten Parteien, die vor einer Einigung ausgeräumt werden müssen.
Quelle des Themen-Signals: Berlin: Rot-Rot-Grün sondiert eine Koalition mit inhaltlichen Hürden
Mecklenburg-Vorpommern: SPD sucht Koalition
In Mecklenburg-Vorpommern strebt die SPD Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an. Damit zeichnet sich nach der Landtagswahl eine mögliche Regierungsbildung in diesem Bündnis ab.
Quelle des Themen-Signals: Mecklenburg-Vorpommern: SPD will mit Grünen und Linken über Koalition verhandeln
Zeitenwende-Rede: Entwurf bleibt unter Verschluss
Das Kanzleramt muss den Entwurf der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz nicht veröffentlichen. Die Entscheidung betrifft die Frage, wie weit Transparenzansprüche gegenüber Regierungsunterlagen reichen.
Quelle des Themen-Signals: Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen
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