Am 9. Oktober 2026 liegen zehn neue Drucksachen vor. Die Bundesregierung beantwortet eine Anfrage zum Personal des BKA bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und nennt 130 Planstellen. Die Grünen richten Fragen zum Wiederaufbau des Gazastreifens, zur Lage von Terror- und NSU-Opfern sowie zum Hochlauf von e-SAF an die Bundesregierung. Die AfD fragt unter anderem nach der Förderpraxis bei „Demokratie leben“, nach Ausreiseverboten und nach dem CSD-Anschlag in Berlin, die Linke nach der UN-Resolution 2417 zu Hunger als Kriegswaffe.
Bundesregierung
- BKA-Kindesmissbrauch: 130 Planstellen, KI-Einsatz verneint (Drs. 21/8321) — BKA-Kindesmissbrauch: 130 Planstellen, keine KI-Analyse und kaum Statistiken zu NCMEC-Hinweisen. Was die Bundesregierung antwortet.
AfD
- Private Vermieter: Bund sieht keinen Rückzug (Drs. 21/8329) — Private Vermieter: Bund sieht keinen Rückzug, 14,46 Mio. Wohnungen privat vermietet. Gezielte Entlastungen sind nicht geplant.
- Demokratie leben: AfD fragt nach Ermessen bei Förderung (Drs. 21/8456) — Demokratie leben: Die AfD fragt die Bundesregierung nach Ermessen, Ablehnungen und Mittelverteilung bei der Förderung. Alle Details zur Anfrage hier.
- CSD-Anschlag Berlin: Fragen zu Behördenwissen (Drs. 21/8427) — Kleine Anfrage zum CSD-Anschlag Berlin: Die AfD fragt, was Bundesbehörden über den Gefährder wussten und welche Maßnahmen liefen.
- Ausreiseverbote Remigrations-Summit: 31 Fragen an Bund (Drs. 21/8422) — Ausreiseverbote nach Mailand und Porto: Die AfD stellt 31 Fragen zu Passgesetz, Bundespolizei und EU-Freizügigkeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gaza-Wiederaufbau: 71,4 Mrd. Dollar Bedarf, 34 Fragen (Drs. 21/8418) — Gaza-Wiederaufbau: Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Übergangshilfe, Haushaltsmitteln bis 2030 und Bedingungen für deutsche Hilfe.
- Terroropfer: Grüne fragen nach Lage und Opferbeauftragtem (Drs. 21/8416) — Terroropfer Hilfe: Die Grünen fragen die Bundesregierung in 19 Fragen nach Betreuung, Entschädigung und gesetzlicher Grundlage des Opferbeauftragten.
- NSU-Opfer: Entschädigung 15 Jahre nach Enttarnung (Drs. 21/8426) — NSU-Opfer: Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Entschädigung, Anträgen nach dem SGB XIV und der Lage der Angehörigen.
- e-SAF-Hochlauf: Grüne fragen nach 110.000 Tonnen Lücke (Drs. 21/8403) — e-SAF-Hochlauf: Die Grünen fragen die Bundesregierung, wie die Lücke von 110.000 Tonnen bis 2030 geschlossen wird.
Die Linke
- Hunger als Kriegswaffe: Linke fragt nach UN-Resolution 2417 (Drs. 21/8423) — Hunger als Kriegswaffe: Die Linke fragt die Bundesregierung nach der UN-Resolution 2417 und den Kürzungen bei humanitärer Hilfe.
Weitere Beiträge
