Bundestag 26.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 26. Juli 2026 dominierten im Bundestag Fragen zu Sozialleistungen, Asylpolitik und
dem Vollzug europäischer Regulierung. Daneben rückten Transparenzlücken bei
Verfassungsschutz und Stiftungsförderung in den Fokus. Insgesamt acht neue Drucksachen
wurden veröffentlicht, verteilt auf vier Fraktionen.

AfD

Die AfD legte mit vier Kleinen Anfragen das breiteste Themenspektrum des Tages vor.
Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verteilung und Zusammensetzung der
Bürgergeld-Empfänger (Drs. 21/7146): Die SGB-II-Quote reicht demnach von 4,1 Prozent
in Bayern bis 13,9 Prozent in Berlin; Fragen zu bestimmten Vornamen blieben
mangels Datenlage unbeantwortet. Weitere Schwerpunkte:

• Desiderius-Erasmus-Stiftung (Drs. 21/7229): Die Prüfakte liegt
  seit Juli 2024 vor, ein Bescheid steht weiterhin aus. Sechs andere parteinahe
  Stiftungen erhielten ihren Haushaltsbescheid für 2026 bereits im Mai; 13,2 Prozent
  des Titelansatzes sind bis zur Entscheidung eingefroren.
• Verfassungsschutz-Beobachtung von Mandatsträgern (Drs. 21/7230):
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtlich befugt, Abgeordnete aller
  Parlamentsebenen zu beobachten. Die Bundesregierung verweigerte sämtliche
  Zahlenangaben — eine Einstufung als Verschlusssache lehnte sie dabei als
  zu riskant ab.
• Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Drs. 21/7236):
  17 Fragen zu deutschen Ermittlungsverfahren gegen Staatsangehörige seit 1991;
  die Anfrage beleuchtet die europäische Koordinierung über Eurojust sowie
  die Zusammenarbeit mit Italien, Belgien und Bosnien.

Die Linke

Die Linke thematisierte in zwei Anfragen Kostensteigerungen bei einem
Symbolprojekt der deutschen Einheit sowie die Rechtmäßigkeit der aktuellen
Asylpolitik.

• Zukunftszentrum Halle (Drs. 21/7145): Die Baukosten sind von
  ursprünglich 198 auf nun 277 Millionen Euro gestiegen; die Fertigstellung
  verschiebt sich auf 2032, zwei Jahre später als geplant.
• Grenzurückweisungen (Drs. 21/7233): 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit
  der seit 2024 praktizierten Zurückweisungen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte
  das Vorgehen in zwei Verfahren für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt verweist
  auf einen Rückgang illegaler Migration um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten zwei Anfragen zu laufenden Gesetzesvorhaben und deren
Vollzug ein.

• Kinder- und Jugendhilfe-Reform (Drs. 21/7234): 32 Fragen zu
  Kosten und Datenbasis der geplanten Reform. Diese sieht Einsparungen von
  30 bis 50 Prozent bei individuellen Erziehungshilfen vor; der
  Unterhaltsvorschuss könnte für Kinder über zwölf Jahre entfallen. Die Fraktion
  bezweifelt die Belastbarkeit der zugrunde liegenden Daten.
• Lieferkettengesetz-Vollzug (Drs. 21/7228): Beim Bundesamt für
  Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind nur 40 der 101 vorgesehenen Stellen für
  den LkSG-Vollzug tatsächlich besetzt; 43 Mitarbeiter wurden zwischenzeitlich
  anderen Aufgaben zugewiesen. Eine Ministeriumsweisung vom September 2025
  schränkte die Prüftätigkeit zusätzlich ein.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem zwei Vorgänge: Die ausstehende
Förderentscheidung zur Desiderius-Erasmus-Stiftung dürfte weiter Gegenstand
von Anfragen werden, solange kein Bescheid ergeht. Auch die gerichtlich
umstrittene Praxis der Grenzurückweisungen wird den Bundestag beschäftigen,
sobald weitere Urteile vorliegen oder die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung
konkretisiert. Beim Zukunftszentrum Halle steht eine Erklärung zu den
Mehrkosten noch aus.

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