Der Bundestag verzeichnet am 11. Oktober 2026 neun neue Drucksachen. Einen Schwerpunkt bilden Anfragen zur inneren Sicherheit, darunter Fragen zu offenen Haftbefehlen, einem Cyberangriff auf Berliner Behörden sowie zur Segregation in Großstädten. Weitere Themen sind die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Dialyse und sogenannte Orphan Drugs, die Förderung von NGOs durch den Bund, das neu gegründete KI-Sicherheitsinstitut AISI sowie eine Rechtslücke in der Düngeverordnung bei nitratbelasteten Gebieten.
AfD
- Entwicklungshilfe China: 496 Mio. Euro ODA-Zahlungen 2022 (Drs. 21/8354) — ODA-Zahlungen an China: 496 Mio. Euro im Jahr 2022, davon 309 Mio. für Studierende. Was gilt für 2023–2025? Alle Details zur Kleinen Anfrage.
- Dialysekosten und Zuwanderung: AfD stellt 15 Fragen an GKV (Drs. 21/8353) — GKV-Dialyse: Die AfD stellt 15 Fragen zu Kosten, Migrationshintergrund und Präventionsprogrammen. Was steht in BT-Drs. 21/8353?
- Orphan Drugs: GKV-Kosten und Versorgung unter Prüfung (Drs. 21/8347) — Orphan Drugs kosten die GKV immer mehr. 23 Fragen zur Kostenentwicklung, Zulassung und Fehlanreizen – alle Details zur BT-Drs. 21/8347 hier.
- Segregation in Städten: AfD fragt zu Kriminalität und Wegzug (Drs. 21/8348) — Segregation in Städten: Die AfD fragt nach PKS-Daten, Wanderungsbewegungen und Native-Flight-Effekten in Großstädten 2015–2025.
- KI-Sicherheitsinstitut AISI: 21 Fragen zu Struktur und Budget (Drs. 21/8351) — Das KI-Sicherheitsinstitut AISI startete im August 2026 — Personal und Budget sind unbekannt. Die AfD stellt 21 Fragen.
- Cyberangriff Berlin 2026: Bundesdaten im Darknet aufgetaucht (Drs. 21/8346) — Cyberangriff Berlin 2026: 5,8 TB Daten im Darknet, darunter Bundeswehr- und Kanzleramts-Unterlagen.
- NGO-Förderung: AfD fragt nach Transparenz bei Bundesgeldern (Drs. 21/8352) — NGO-Förderung durch den Bund: AfD fragt nach Fördermitteln, Flächenübertragungen und Transparenzpflichten seit 2020.
- Haftbefehle in Deutschland: 148.311 Gesuchte, 94 Gefährder (Drs. 21/8349) — 148.311 per Haftbefehl Gesuchte in Deutschland, darunter 94 Gefährder. AfD-Anfrage zu offenen Haftbefehlen, Nationalitäten und Deliktarten seit 2015.
Die Linke
- Düngeverordnung: Rechtslücke bei Nitrat-Gebieten seit 2025 (Drs. 21/8268) — Die Düngeverordnung hat seit Oktober 2025 eine Rechtslücke bei nitratbelasteten Gebieten. Die Bundesregierung nennt keinen Zeitplan für eine Neuregelung.
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