„Ich bedauere, dass Vonovia die Vereinbarung gebrochen hat. Wir machen keine Hinterzimmerpolitik. Wir sind nicht die CDU. Wenn der Chef des größten privaten Wohnungskonzerns Deutschlands mit uns sprechen will, dann muss das auch transparent geschehen. Wir haben nichts zu verbergen. Warum Vonovia die Öffentlichkeit unbedingt ausschließen will, muss der Konzern selbst erklären.
Seit Tagen erleben wir eine Hinhaltetaktik. Zuletzt passte Vonovia der Gesprächsort nicht. Wir haben daraufhin einen neutralen Raum in unmittelbarer Nähe des Bundestages organisiert. Dann wollte Vonovia das Treffen unbedingt in die eigene Konzernzentrale verlegen. Auch dazu waren wir bereit. Am Ende musste die Anwesenheit eines unabhängigen Journalisten als Grund herhalten, das Gespräch in der vereinbarten Form nicht stattfinden zu lassen.
Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass Vonovia von Anfang an kein ernsthaftes Interesse daran hatte, über die Sorgen seiner Mieterinnen und Mieter und die von uns aufgedeckten Geschäftspraktiken zu sprechen. Statt Antworten gab es immer neue Bedingungen.
Hunderte Mieterinnen und Mieter haben sich bei uns gemeldet. Sie berichten von fragwürdigen und laut Gerichtsurteilen sogar illegalen Mieterhöhungen, undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen, Schimmel, kaputten Heizungen und jahrelang verschleppten Reparaturen. Hinter jeder dieser Beschwerden stehen Menschen, die unter diesen Zuständen leiden. Ihre Sorgen wollten wir dem Vonovia-Chef persönlich vortragen.
Wir haben dem Konzern im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt. Bis heute ist keine schriftliche Antwort eingegangen. Wir wollten Herrn Mucic außerdem fünf konkrete Maßnahmen vorschlagen, die sein Vorstand umgehend auf den Weg bringen könnte, um unfaire Geschäftspraktiken zu beenden und so zu einer Lösung beizutragen, die Mieterinnen und Mieter sofort entlasten würde.
Wir waren bereit, über all das zu sprechen. Aber nicht in einem Hinterzimmer, aus dem anschließend zwei völlig unterschiedliche Darstellungen nach außen getragen werden können. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass ein unabhängiger Journalist das Gespräch begleitet und darüber berichten kann.
Vonovia muss sich entscheiden: Will der Konzern endlich Verantwortung übernehmen und die Probleme seiner Mieterinnen und Mieter lösen oder will er nur sein öffentliches Image aufpolieren?
Die Einladung zu einem offenen und transparenten Gespräch steht weiterhin. Unsere Fragen liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Vonovia am Zug.“
Anlage 1:
Fünf Sofortmaßnahmen, die der Vonovia-Vorstand beschließen kann
Die Linke fordert den Vonovia-Vorstand auf, unverzüglich folgende Maßnahmen konzernweit umzusetzen:
1. Unzulässige Mieterhöhungen zurücknehmen
Vonovia muss bundesweit alle Mieterhöhungen überprüfen und diejenigen zurücknehmen, die auf falschen, erfundenen oder unzulässigen Merkmalen beruhen. Zu viel gezahlte Mieten müssen automatisch erstattet werden, ohne dass Betroffene einzeln klagen müssen.
2. Volle Transparenz bei den Nebenkosten schaffen
Betriebs- und Heizkosten, an denen konzerneigene Unternehmen mitverdienen, müssen unabhängig überprüft werden. Vonovia muss Kosten, Preise und konzerninterne Gewinne offenlegen. Fehlerhafte Abrechnungen müssen für alle Betroffenen korrigiert und Überzahlungen erstattet werden.
3. Wohnungsmängel beseitigen, bevor Gewinne ausgeschüttet werden
Schimmel, Wasserschäden sowie Heizungs- und Warmwasserausfälle müssen innerhalb verbindlicher Fristen dauerhaft behoben werden. Die Instandhaltung der Wohnungen muss Vorrang vor Ausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre haben. Dafür sind ausreichend Mittel bereitzustellen.
4. Reparaturen nicht als Modernisierungen abrechnen
Vonovia muss darauf verzichten, notwendige Instandhaltungsarbeiten als Modernisierung auf die Miete umzulegen. Das gilt auch für den Austausch vorhandener Rauchmelder durch den „Multisensor Plus“. Bei kombinierten Maßnahmen müssen die Instandhaltungskosten vollständig herausgerechnet werden.
5. Systematische Fehler für alle Betroffenen korrigieren
Wenn Vonovia Fehler bei Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen feststellt, muss der Konzern automatisch alle vergleichbaren Fälle überprüfen, korrigieren und zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht gezwungen sein, denselben Fehler einzeln nachzuweisen.
Anlage 2:
Fragenkatalog an Vonovia
Der bereits vor dem geplanten Gespräch übermittelte Fragenkatalog basiert auf den Einsendungen von Mieterinnen und Mietern im Rahmen einer Umfrage der Linken. Er umfasst sieben Themenbereiche:
1. Unzulässige Mieterhöhungen und falsche Wohnwertmerkmale
2. Nebenkosten für nicht oder unzureichend erbrachte Leistungen
3. Konzerninterne Auftragsvergabe und Gewinne mit Nebenkosten
4. Heizkosten und Wärmecontracting
5. Wohnungsmängel, Schimmel, Wasserschäden und Heizungsausfälle
6. Modernisierungsumlagen und der Austausch von Rauchmeldern
7. Klagen, Mahnungen und Druck auf Mieterinnen und Mieter
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