- 130.000 Tote jährlich durch Rauchen in Deutschland
- Folgekosten des Tabakkonsums: rund 100 Milliarden Euro pro Jahr
- Grüne fordern mindestens 50 Prozent höhere Steuer auf E-Zigaretten-Liquids
Hintergrund
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt (BT-Drs. 21/7859), der eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuern vorsieht. Der Entschließungsantrag der Grünen wird anlässlich der dritten Beratung dieses Entwurfs eingebracht. Grundlage der Forderungen sind unter anderem der Tabakatlas Deutschland 2025 (Deutsches Krebsforschungszentrum und Deutsche Krebshilfe) sowie eine Studie des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit zur Drogenaffinität Jugendlicher (Mai 2026). Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt laut Drucksache vor einem wachsenden Schwarzmarkt für E-Zigaretten und illegale Liquids.
- 130.000 — Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen des Rauchens (Tabakatlas Deutschland 2025).
- 100 Milliarden Euro — Jährliche volkswirtschaftliche Folgekosten des Tabakkonsums für die Sozialsysteme.
- Jede/r Siebte (14–17 Jahre) — Anteil der Jugendlichen, die laut aktueller Studienlage vapen.
- 40 % — Anteil der in Deutschland im Umlauf befindlichen Vapes, die laut BVTE illegal sind.
- mindestens +50 % — Geforderte Steuererhöhung auf Liquids je Milliliter (statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 38 %).
Im Detail
Jährlich sterben in Deutschland rund 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Zugleich entstehen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten und Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme von jährlich rund 100 Milliarden Euro.
— BT-Drs. 21/8607, Feststellungsteil I
Rauchen kostet Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Folgekosten und fordert laut Tabakatlas 2025 rund 130.000 Menschenleben. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. Oktober 2026 einen Entschließungsantrag zur Tabaksteuer-Reform eingebracht (BT-Drs. 21/8607), der den Regierungsentwurf in zentralen Punkten für unzureichend erklärt und weitreichende Nachbesserungen fordert.
Was gilt aktuell?
Das bestehende Tabaksteuergesetz sieht eine Kombination aus wertbezogener Steuer und Mengensteuer vor. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7859) plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuern bis 2030, darunter eine Anhebung der Steuerlast auf E-Zigaretten-Liquids um 38 Prozent je Milliliter. Tabakfreie Nikotinbeutel sind im deutschen Einzelhandel bereits verboten. Neue Nikotinprodukte wie Einweg-Vapes unterliegen seit 2022 der Tabaksteuer, allerdings auf niedrigerem Niveau als Fabrikzigaretten.
Wo sehen die Grünen Lücken in der Tabaksteuer-Reform?
Die Fraktion kritisiert, dass der hohe wertbezogene Steueranteil Herstellern weiterhin ermöglicht, günstige Alternativprodukte anzubieten und Steuererhöhungen durch interne Preisgestaltung abzupuffern. Besonders problematisch ist aus ihrer Sicht die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Fabrikzigaretten, Feinschnitt, Tabaksticks für Erhitzer sowie E-Zigaretten und Liquids. Diese Preisunterschiede schaffen laut Drucksache Ausweichanreize — insbesondere für preissensible Jugendliche. Laut aktuellem Forschungsstand des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit vapt bereits jede bzw. jeder siebte 14- bis 17-Jährige in Deutschland, Tendenz steigend.
Die Grünen fordern daher, die Steuerlast auf Liquids je Milliliter um mindestens 50 Prozent statt der geplanten 38 Prozent zu erhöhen. Die Besteuerung von Feinschnitt soll schrittweise auf das Niveau von Fabrikzigaretten angehoben werden — die im Regierungsentwurf geplante Erhöhung bis 2030 soll dafür mindestens verdoppelt werden. Gleiches gilt für Tabaksticks in Erhitzern. Zusätzlich sollen die Mehreinnahmen gezielt für Prävention an Schulen und niedrigschwellige Entwöhnungsangebote für junge Menschen eingesetzt werden.
Illegaler Markt als Gegenargument
Die Drucksache benennt auch die Risiken höherer Steuersätze: Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem wachsenden Schwarzmarkt für E-Zigaretten und nicht EU-konforme Liquids. Nach Angaben des Branchenverbands BVTE sind bereits rund 40 Prozent der in Deutschland kursierenden Vapes illegal. Um dem entgegenzuwirken, fordern die Grünen eine personelle und finanzielle Stärkung des Zolls sowie engmaschigere Kontrollen durch Gewerbeaufsicht und Ordnungsämter im Einzelhandel. Als Vergleich zieht die Drucksache Australien heran, wo laut zitierten Studien bis zu 80 Prozent des Zigarettenkonsums auf illegal gehandelte Produkte entfallen sollen.
Weitere Forderungen zur Tabaksteuer-Reform
Über die Steuererhöhungen hinaus enthält der Entschließungsantrag ein breites Maßnahmenpaket: einheitliche, neutrale Verpackungen für alle Tabak- und Nikotinprodukte, ein vollständiges Verbot von Marketing und Sponsoring, ein Werbeverbot am Verkaufsort sowie ein EU-weites Verkaufsverbot für tabakfreie Nikotinbeutel im Einzelhandel. Außerdem soll der niedrigschwellige und kostenfreie Zugang zu Entwöhnungsangeboten ausgebaut und der GKV-Leistungsanspruch entsprechend weiterentwickelt werden. Auf europäischer Ebene setzt sich die Fraktion für höhere Mindeststeuersätze und eine konsistentere Einbeziehung neuartiger Produkte in die EU-Tabaksteuerrichtlinie ein.
Die Kosten des Tabakkonsums treffen alle Versicherten: Laut Drucksache tragen gesetzlich Versicherte die Folgekosten über das Solidarsystem und steigende Beiträge, unabhängig davon, ob sie selbst rauchen.
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Betroffen sind in erster Linie Raucher sowie Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten und Liquids in Deutschland. Besonders im Fokus stehen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, von denen laut Drucksache bereits jede bzw. jeder Siebte vapt. GKV-Beitragszahler tragen die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Tabakkonsums von rund 100 Milliarden Euro jährlich mit.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/8607) ist am 14. Oktober 2026 eingebracht worden und begleitet die dritte Beratung des Tabaksteuergesetzes im Bundestag. Über den Antrag muss der Bundestag im Plenum abstimmen; eine Ausschussüberweisung ist möglich. Da es sich um einen Entschließungsantrag handelt, entfaltet eine Annahme keine unmittelbare Gesetzeskraft, sondern fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
- Mengensteuer
- Eine Steuer, die pro Stück oder Gewichtseinheit eines Produkts erhoben wird, unabhängig vom Verkaufspreis. Sie lässt sich von Herstellern nicht durch Preissenkungen umgehen.
- Liquid
- Flüssigkeit für E-Zigaretten, die verdampft und inhaliert wird; kann Nikotin enthalten. Unterliegt seit 2022 der deutschen Tabaksteuer.
- Entschließungsantrag
- Parlamentarischer Antrag, mit dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Er hat keine unmittelbare Gesetzeskraft.
Was kritisieren die Grünen am Regierungsentwurf?
Laut Drucksache schöpft der Gesetzentwurf die gesundheitspolitische Lenkungswirkung nicht ausreichend aus. Der weiterhin hohe wertbezogene Steueranteil erleichtert es Herstellern, günstige Produkte anzubieten und Steuererhöhungen innerhalb ihrer Produktpalette abzufedern.
Wie hoch soll die Steuer auf Liquids steigen?
Die Grünen fordern eine Erhöhung der Steuerlast auf Liquids je Milliliter um mindestens 50 Prozent statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 38 Prozent.
Was soll mit den Mehreinnahmen passieren?
Laut Drucksache sollen die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden, um Präventionsangebote an Schulen und niedrigschwellige Entwöhnungsangebote für junge Menschen zu stärken.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8607 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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