Der Deutsche Bundestag befasste sich am 6. Mai 2026 mit einer Aktuelle Stunde zum ersten Regierungsjahr unter Bundeskanzler Merz, einer Befragung der Bundesregierung sowie mehreren Anträgen zu Rechtsstaatlichkeit, Außenpolitik und Sicherheit. Bei den abschließend entschiedenen Vorlagen wurden zwei Anträge zur Migrationspolitik abgelehnt, während drei weitere Anträge zur weiteren Beratung überwiesen wurden.
❌ Abgelehnt
- Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
- Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
➡️ Überwiesen / weitere Beratung
- Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
- Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
- Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Bei der Sitzung dominierten Debatten zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit, wobei sich die Positionen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition deutlich abzeichneten.
| Vorlage | Typ | Ergebnis |
|---|---|---|
| Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation | Aktuelle Stunde | Debattiert |
| Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan | Befragung der Bundesregierung | Durchgeführt |
| Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden | Antrag | Überwiesen |
| Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie | Antrag | Überwiesen |
| Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern | Antrag | Überwiesen |
| Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden | Antrag | Abgelehnt |
| Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden | Antrag | Abgelehnt |
| 72 Mündliche Fragen | Fragestunde | Beantwortet |
