Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2026 eine Vielzahl von Vorlagen behandelt. Neben energiepolitischen Debatten und Maßnahmen zur Arbeitnehmerrechtsgestaltung standen europäische Regulierungsvorhaben und Berichte zur Fachberatung an.
✅ Angenommen
- Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
❌ Abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
- 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern
- Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
➡️ Überwiesen / weitere Beratung
- Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
- Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
- Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
- Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
- Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen
- Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
- Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern
- Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
- Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
- Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
- Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Die Sitzung verdeutlicht die Schwerpunkte der schwarz-roten Koalition auf Energie-, Arbeits- und Europapolitik.
| Vorlage | Typ | Ergebnis |
|---|---|---|
| Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen | Aktuelle Stunde | Debatte |
| Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Reichardt (AfD) | Geschäftsordnung | Verhängt |
| Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima | Antrag | Überwiesen |
| Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz | Entschließungsantrag | Abgelehnt |
| Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern | Antrag | Überwiesen |
| Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand | Antrag | Überwiesen |
| Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden | Antrag | Angenommen |
| Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen | Antrag | Überwiesen |
| Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen | Antrag | Überwiesen |
| Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen | Antrag | Überwiesen |
| Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern | Antrag | Überwiesen |
| Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen | Antrag | Überwiesen |
| Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Düngemittel (KOM(2026) 99 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Bericht der Kommission über die Krisenvorsorge im Finanzsektor der EU (KOM(2026) 119 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern | Antrag | Überwiesen |
| Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) | Gesetzgebung | Überwiesen |
| Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus | Antrag | Überwiesen |
| Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen | Antrag | Abgelehnt |
| 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern | Antrag | Abgelehnt |
| Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2026 – EU-Verkehrsinfrastrukturen | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie | Bericht | Zur Beratung |
| Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung von Lebens- und Futtermittelsicherheitsregelungen (KOM(2025) 1030 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an Lebens- und Futtermittelsicherheit (KOM(2025) 1021 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Bericht der Kommission über öffentliches Rechnungswesen des Staatssektors (KOM(2025) 746 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen | Antrag | Abgelehnt |
| Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin | Bericht | Zur Beratung |
| Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz | Gesetzgebung | Verabschiedet |
| Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge | Gesetzgebung | Verkündet |
| Proposal for a Council Directive amending Directive 2006/112/EC on VAT rules for distance sales (KOM(2023) 262 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Proposal for a Council Regulation on simplified tariff treatment for distance sales of goods (KOM(2023) 259 endg.) | EU-Vorlage | Zur Beratung |
| Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr | Bericht | Zur Beratung |
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