Tagesrückblick: 28. Mai 2026
Der Bundestag beschäftigte sich heute schwerpunktmäßig mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen zur Europäischen Union. Die AfD-Fraktion richtete zwei umfangreiche Anfragen an die Bundesregierung, die sich mit der EU-Friedensstrategie für die Ukraine und den geplanten Reformen der europäischen Sicherheitsarchitektur befassen.
Beide Drucksachen greifen aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene auf, die in den kommenden Monaten parlamentarische Entscheidungen erfordern könnten.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD-Fraktion stellte der Bundesregierung 44 detaillierte Fragen zur EU-Friedensstrategie für die Ukraine (Drs. 21/6140). Die Anfrage bezieht sich auf ein internes Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und hinterfragt die deutschen Positionen zu den darin formulierten Kernforderungen an Russland. Die Fraktion kritisiert dabei insbesondere what sie als „maximalistische Positionen ohne Zugeständnisse“ bezeichnet.
In einer zweiten Kleinen Anfrage (Drs. 21/6139) fordert die AfD Aufklärung über die Pläne der EU zur Neuausrichtung ihrer Sicherheitsarchitektur. Die Fraktion fragt nach der deutschen Haltung zu Diskussionen über Verteidigungsausgaben von bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zur NATO-Koordination im Vorfeld des für Juli 2026 geplanten Ankara-Gipfels. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Reformvorschläge die Bundesregierung auf EU-Ebene unterstützt.
Beide Anfragen zielen darauf ab, die Transparenz über die deutsche Position in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen der Europäischen Union zu erhöhen. Die AfD-Fraktion betont dabei ihre Skepsis gegenüber einer weiteren Vertiefung der europäischen Verteidigungsintegration.
Parlamentarischer Ausblick
Die heute eingereichten Anfragen dürften in den kommenden Wochen entsprechende Antworten der Bundesregierung nach sich ziehen. Angesichts des für Juli geplanten NATO-Gipfels in Ankara und der laufenden Diskussionen über die EU-Sicherheitsstrategie werden diese Themen voraussichtlich auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung behandelt werden. Die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des BIP könnte dabei auch haushaltspolitische Debatten anstoßen, die über die außenpolitischen Aspekte hinausgehen.
- AfD zweifelt an EU-Friedensstrategie für Ukraine
Drs. 21/6140 · Vorgang VO335367 - AfD will Wahrheit über EU-Militärpläne erfahren
Drs. 21/6139 · Vorgang VO335366
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