„Eines ist klar: Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird von einigen als Chiffre für ein „Nein zum Existenzrecht Israels“ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei. Wir können uns intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus gern streiten, aber wir dürfen dabei eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen. Und er war der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels. Er wird heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit dieser Idee eines Schutzraums beraubt.
Unser Selbstverständnis als Linke ist, dass die heute in der Region lebenden Menschen selbst darüber entscheiden können sollten, wie und in welcher Staatsform sie leben wollen. Das gilt für die Palästinenserinnen und Palästinenser, für deren Recht auf nationale Selbstbestimmung wir eintreten, und das gilt für die Israelis und jüdischen Israelis, die über ihre Staatsform entscheiden. Für uns ist leitend, dass unsere Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider anerkennen und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Debatten um Begriffe und Diffamierungen helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden. Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, wenn der Begriff „Zionist“ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird. Das gilt andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“.
Der Versuch unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen, den Antrag „Ablehnung des Zionismus“ auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, muss im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.
Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen. Dafür trägt jedes einzelne Mitglied unserer Partei eine besondere Verantwortung. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten. Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht.“
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