„Die Vorwürfe stimmen nach intensiver Prüfung mit der Realität nicht überein. Offenbar werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Der Anteil des Sondervermögens, welcher vom Bund zu verantworten ist, hat in 2026 eine Investitionsquote von über 96%. Das Sondervermögen wird erst gezogen, sobald im Kernhaushalt eine Mindestinvestitionsquote von 10 % erreicht wird. Bereits im letzten Jahr lag der Mittelabfluss bei 24 Milliarden Euro bzw. 65 % der eingestellten Mittel, obwohl das SVIK erst ab Oktober seine Wirkung entfalten konnte. Damit haben wir die investiven Ausgaben des Bundes um 17 % gegenüber dem Vorjahr kurzfristig steigern können.
Wir als CDU/CSU im Deutschen Bundestag legen alles daran, die zusätzlichen Kreditermächtigungen exakt nach unseren vorherigen Vereinbarungen einzusetzen. Denn nicht zuletzt trägt die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands maßgeblich zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur gesamten Stabilität des Euros bei.“
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