BFH: Corona-Sonderzahlungen bleiben steuerfrei
Bundesfinanzhof bestätigt: Corona-Sonderzahlungen bleiben steuerfrei – auch bei Anrechnung auf andere Leistungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom...
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WeiterlesenDetailsGrüne fordern Transparenz: Kleine Anfrage zu Treffen der Bundesregierung mit Tech-Giganten wie Google, Amazon, Meta und Microsoft seit Mai 2025.
WeiterlesenDetailsDie Linke fragt die Bundesregierung zu Problemen bei der SCHUFA und anderen Auskunfteien. Kritik am neuen NextGen Score und mangelnder...
WeiterlesenDetailsAfD fragt Bundesregierung nach Zustand der Brücken in Schleswig-Holstein. Sanierungsbedarf und Finanzierung stehen im Fokus der Kleinen Anfrage.
WeiterlesenDetailsBundestag: Elektronische Überwachung von Gewalttätern kommt. Familiengerichte können Fußfesseln anordnen und Täter zu Anti-Gewalt-Kursen verpflichten.
WeiterlesenDetailsGedenkjahr 2026: Bundesregierung betont Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung Anlässlich des 81. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat Staatsminister Weimer am...
WeiterlesenDetailsBundesregierung fördert nationale Kultureinrichtungen – Parlamentarische Einordnung Kernaussage der Pressemitteilung Die Bundesregierung kündigte am 7. Mai 2026 erhebliche Investitionen in...
WeiterlesenDetailsGrüne fordern Reform des Gewaltschutzgesetzes: Elektronische Fußfessel reicht nicht aus. 27 Forderungen für besseren Schutz von Gewaltopfern im Bundestag.
WeiterlesenDetailsAfD beantragt einheitliches elektronisches Postfach fuer Notare statt Systemtrennung zwischen Notarpostfach und ELSTER bei Immobiliengeschaeften.
WeiterlesenDetailsBundestag digitalisiert Immobilienkauf: Elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Behörden spart Bürgern 5 Mio. Euro jährlich. Start ab Januar 2027.
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