Bundesregierung plant Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026. Rückkehr zu niedrigeren Steuersätzen von vor Mai 2024. Steuermindereinnahmen von 340 Mio....

AfD fragt in Kleiner Anfrage nach Höhe der Bundesmittel für Gewerkschaften seit 2010. Thematisiert wird die rechtlich gebotene finanzielle Unabhängigkeit...

Grüne legen Medienauskunftsgesetz vor: Gesetzlicher Auskunftsanspruch für Journalisten gegenüber Bundesbehörden soll Rechtssicherheit schaffen.

AfD-Kleine Anfrage fordert Transparenz über Kontakte zwischen Ministerialbeamten und Bundestagsfraktionen. Details zu Häufigkeit und Dokumentation gesucht.

Grüne stellen Kleine Anfrage zu externer Top-Management-Beratung im Wirtschaftsministerium. Kritik an 9.000 Beratungsstunden trotz Sparmaßnahmen und Stellenabbau.

AfD-Anfrage zu iranischer Geldwäsche: 13 Fragen an Bundesregierung über Terrorismusfinanzierung und Einflussnahme via Moscheen seit Verbot des IZH 2024.

AfD fragt nach Kinder- und Jugendmedienschutz beim Influencing. 20 detaillierte Fragen zu Prüfvorgängen, Zeitplänen und Förderprojekten der Bundesregierung.

AfD stellt Kleine Anfrage zu Beschäftigung nach Nationalität: Detaillierte Daten für über 100 Länder zu Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen gefordert.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Fährunternehmens gegen Autobahnkreuz Kehdingen ab Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5. Mai 2026...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Lärmschutz für Pflegeeinrichtungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 5. Mai 2026 die Rechte von Pflegeeinrichtungen...