Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 16 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- PMSG in der Schweinezucht: Datenlücken und Tierschutzfragen (Drs. 21/9069 · Antwort)
In der deutschen Schweinezucht ist das Hormon PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) seit Jahrzehnten verbreitet. Es synchronisiert Brunst- und Abferkelzyklen in Ferkelerzeuger-Betrieben und stammt aus dem Blut trächtiger Stuten, die dafür in Island, Argentinien und Uruguay gehalten werden. Wie viel PMSG tatsächlich in Deutschland eingesetzt wird, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2024 nicht verlässlich beziffern — Datenlücken, die unmittelbar auf eine Änderung des EU-Rechts zurückgehen.
- Ausreiseverbote Remigration-Summits: Bundespolizei handelte allein (Drs. 21/9066 · Antwort)
Die Bundespolizei hat im Mai 2025 acht Personen und im Mai 2026 eine weitere Person an Ausreiseverboten in EU-Mitgliedstaaten gehindert – jeweils allein, ohne Beteiligung von Landesbehörden oder des Bundesministeriums des Innern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/9066 hervor, die das Bundesministerium des Innern am 10. November 2026 übermittelt hat. Grundlage war in allen Fällen § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 Passgesetz (PassG).
- Windkraft und Herzgesundheit: Bundesregierung sieht kein Risiko (Drs. 21/9068 · Antwort)
Erhöhen Windkraftanlagen das Risiko für Herzerkrankungen bei Anwohnern? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Bundestagsdrucksache 21/9068 vom 10. November 2026 — der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8754). Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat alle 16 Fragen beantwortet und bewertet den behaupteten Zusammenhang zwischen Windkraft-Infraschall und Herzgesundheit als wissenschaftlich nicht belegt.
Die Linke
- Familiennachzug: 31 Visa bei 5.500 Härtefallanzeigen (Drs. 21/9263 · Kleine Anfrage)
Trotz gesetzlicher Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sollte eine Härtefallregelung sicherstellen, dass besonders schutzbedürftige Fälle nicht durch das Raster fallen. Die Bilanz nach mehr als einem Jahr fällt nach Darstellung der Fragesteller ernüchternd aus: Bis zum 9. September 2026 wurden lediglich 31 Härtefall-Visa nach § 22 AufenthG erteilt — bei rund 5.500 eingegangenen Härtefallanzeigen und knapp 3.700 Interviews, die die Internationale Organisation für Migration (IOM) zu gut 12.700 betroffenen Personen geführt hatte. Die Fraktion Die Linke nimmt diese Zahlen zum Anlass für 37 Einzelfragen an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/9263, eingereicht am 17. November 2026).
- Iran: Strafverfolgung nach Frau-Leben-Freiheit-Protesten gefragt (Drs. 21/9257 · Kleine Anfrage)
Die Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Proteste im Iran kostete Hunderte Menschen das Leben, darunter zahlreiche Kinder. Trotz eines umfassenden Berichts von Amnesty International, der im September 2026 konkrete Verantwortliche und Tatbeiträge benennt, hat bislang kein Staat strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9257 vom 17. November 2026, ob und wie Deutschland zur Strafverfolgung beitragen will.
AfD
- Unterseekabel als Sensor: 30 Mio. Euro für SAFAtor-Projekt (Drs. 21/9262 · Kleine Anfrage)
Glasfaserkabel am Meeresgrund sind längst mehr als Leitungen für Telefonate und Internetdaten. Mit moderner Sensortechnik lassen sie sich in ein weitflächiges Messnetz verwandeln, das Erdbeben registriert, Meeresströmungen verfolgt — und möglicherweise auch Unterseedrohnen oder fremde U-Boote aufspürt. Genau dieses Dual-Use-Potenzial steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9262, die 18 Abgeordnete der AfD-Fraktion am 17. November 2026 eingereicht haben.
- Fachkräftemangel: 33 Fragen zu Engpassberufen 2026 (Drs. 21/9254 · Kleine Anfrage)
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in bestimmten Berufsgruppen seit Jahren strukturell verfestigt. Branchen wie Kfz-Technik, Bauelektrik, Pflege und Gastronomie finden trotz langer Suche oft keine geeigneten Bewerber. Die Bundesagentur für Arbeit stuft 14 dieser Berufsgruppen in ihrer aktuellen Fachkräfteengpassanalyse (Ausgabe Dezember 2025) als Mangelberufe ein. Die Drucksache 21/9254 vom 17. November 2026 enthält 33 Fragen der AfD-Fraktion, mit denen sie von der Bundesregierung detaillierte Daten zu Beschäftigungssituation, offenen Stellen und ausländischen Arbeitskräften in diesen Berufen einfordern.
- Blaue Moschee Hamburg: Bundeskosten nach IZH-Verbot (Drs. 21/9256 · Kleine Anfrage)
Die Imam-Ali-Moschee an der Hamburger Außenalster — weithin bekannt als Blaue Moschee — steht seit dem 24. Juli 2024 unter staatlicher Verwaltung. An diesem Tag hat das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten und dessen Liegenschaften beschlagnahmt. Seitdem trägt der Bund die Bewirtschaftungskosten für das denkmalgeschützte Gebäude — in unbekannter Höhe. Genau das wollen Abgeordnete der AfD-Fraktion nun mit BT-Drs. 21/9256 in Erfahrung bringen.
- Zustellungsblockade im Fall Usmanow: BGH kippt Entscheidung (Drs. 21/9258 · Kleine Anfrage)
Ein Aufsehen erregender Justizvorgang beschäftigt den Deutschen Bundestag: Das Auswärtige Amt hat nach dem Bericht der Welt vom 3. November 2026 das Bundesamt für Justiz angewiesen, die richterlich angeordnete Zustellung einer Klageschrift an den Rat der Europäischen Union zu blockieren. Hintergrund ist die Klage des sanktionierten Unternehmers Alischer Usmanow gegen den EU-Rat beim Landgericht Hamburg. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Zustellungsverweigerung am 21. Oktober 2026 für rechtswidrig — mehr als zweieinhalb Jahre nach der ursprünglichen Blockade.
- Bundeshaushalt 2027: 1 Mrd. Euro Forschung unter Schuldenbremse (Drs. 21/9261 · Kleine Anfrage)
Über eine Milliarde Euro an Forschungsausgaben im Bundeshaushalt 2027 werden als IT-Sicherheitsausgaben eingestuft — und damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Konkret ordnet die Bundesregierung in der Titelgruppe 20 des Kapitels 3004 (Einzelplan 30) sieben Haushaltsstitel mit insgesamt 1.051,2 Mio. Euro der sogenannten Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zu. Diese Einordnung erhöht den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen für neue Bundesschulden — was die AfD-Fraktion nun mit BT-Drs. 21/9261 vom 17. November 2026 kritisch hinterfragt.





































































