- Sicherheitsbehörden warnten bereits 2023 vor Risiken am CISPA
- Förderaufwuchs um 45 Mio. Euro trotz laufender Sicherheitsprüfung
- Vier Aufsichtsratsmitglieder abberufen oder zurückgetreten
Hintergrund
Das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken ist eine der bedeutendsten deutschen Forschungseinrichtungen im Bereich Cybersicherheit und wird gemeinsam vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Saarland getragen. Nach Medienberichten über Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen beschlossen die Gesellschafter am 22. Juni 2026 eine externe Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft — laut Presseberichten dieselbe Kanzlei, die im Wirecard-Skandal ermittelte — und stellten den wissenschaftlichen Geschäftsführer widerruflich frei. Bundesministerin Bär teilte am 23. September 2026 im Ausschuss erste Ergebnisse mit: Ein Wissensabfluss sei weder bestätigt noch ausgeschlossen, die Sicherheitssysteme des Zentrums seien aber grundlegend unzureichend gewesen. Die Bundesregierung hatte in einer früheren Antwort auf eine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 21/88, Frage 0049) erklärt, dass Sicherheitsbehörden bereits 2023 über Bedenken informiert hatten.
- 45 Mio. Euro jährlich — geplanter Förderaufwuchs für das CISPA, der am 3. Juni 2026 veröffentlicht wurde, als bereits Sicherheitsbedenken vorlagen
- ca. 350 Mio. Euro — Fördervolumen des CISPA-Neubaus in St. Ingbert aus dem saarländischen Transformationsfonds
- ca. 400 Seiten — Umfang des vollständig als Verschlusssache eingestuften Sonderprüfberichts
- 57 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8725 zu Aufsicht, Governance und Verfahren im Fall CISPA
- 4 Aufsichtsratsmitglieder — Aufsichtsratsvorsitzender abberufen, drei weitere Mitglieder traten zwischen dem 25. und 29. September 2026 zurück
Im Detail
Die Organisation des Zentrums und seine technischen und organisatorischen Maßnahmen genügten „in keiner Weise, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen unbefugte Weitergabe … angemessen Rechnung zu tragen“.
— Bundesministerin Dorothee Bär im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, 23. September 2026, zitiert nach BT-Drs. 21/8725
Das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit steht seit dem Sommer 2026 im Zentrum einer der größten Forschungssicherheits-Debatten in der Geschichte der deutschen Wissenschaftslandschaft. Nachdem Medienberichte über Kooperationen des Zentrums mit chinesischen Einrichtungen öffentlich wurden, ordneten die Gesellschafter — das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Saarland — am 22. Juni 2026 eine externe Sonderprüfung an und stellten den wissenschaftlichen Geschäftsführer frei. Mit BT-Drs. 21/8725 vom 20. Oktober 2026 stellen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nun 57 detaillierte Fragen zur Forschungssicherheit, zur Aufsichtsführung des Bundes und zu den Entscheidungen rund um die Sonderprüfung.
Forschungssicherheit: Was die Prüfung ergab
Bundesministerin Dorothee Bär informierte den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 23. September 2026 über erste Ergebnisse. Danach ließ sich ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse weder bestätigen noch ausschließen. Schwerwiegend ist die Feststellung der Prüfer, die die Ministerin zitierte: Die technischen und organisatorischen Maßnahmen des CISPA genügten „in keiner Weise, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen unbefugte Weitergabe … angemessen Rechnung zu tragen“. Der rund 400 Seiten starke Prüfbericht wurde vollständig als Verschlusssache eingestuft — eine Entscheidung, die die Grünen in ihrer Anfrage ausdrücklich hinterfragen, da die Ministerin gleichzeitig öffentlich im Ausschuss über Inhalte berichtete.
Besonders brisant ist der zeitliche Rahmen: Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 21/88, Frage 0049) hatten Sicherheitsbehörden das damalige BMBF bereits 2023 über Sicherheitsbedenken informiert. Zwischen 2023 und der Einleitung der Sonderprüfung im Juni 2026 lagen also mindestens drei Jahre, in denen die Abgeordneten detaillierte Maßnahmen und Reaktionen des Ministeriums erfragen.
Förderaufwuchs um 45 Mio. Euro trotz Sicherheitsbedenken
Ein zentraler Punkt der Kleinen Anfrage zur Forschungssicherheit ist die Frage nach dem Timing des Förderaufwuchses. Das CISPA veröffentlichte am 3. Juni 2026 eine Entscheidung über eine Erhöhung der institutionellen Bundesförderung um rund 45 Millionen Euro jährlich. Die Grünen fragen, ob dem BMFTR zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete Sicherheitsbedenken vorlagen, ob diese bei der Förderentscheidung berücksichtigt wurden und ob der Förderaufwuchs an Auflagen zur Forschungssicherheit gebunden war. Hinzu kommt ein geplanter Neubau des CISPA in St. Ingbert, der laut Presseberichten mit rund 350 Millionen Euro aus dem saarländischen Transformationsfonds finanziert wird.
Governance-Krise: Aufsichtsrat weitgehend aufgelöst
Parallel zur Sonderprüfung veränderten die Gesellschafter die Machtstruktur des Zentrums fundamental. Der am 1. September 2026 notariell beurkundete und am 22. September 2026 ins Handelsregister eingetragene neue Gesellschaftsvertrag — also am selben Tag, an dem der Prüfbericht übermittelt wurde — erlaubt den Gesellschaftern, sämtliche Aufgaben des Aufsichtsrats an sich zu ziehen, streicht das Vorschlagsrecht des Aufsichtsrats bei Geschäftsführerbestellungen und bindet die Geschäftsführung an Weisungen der Gesellschafter. Das BMFTR begründete dies mit einer Anpassung an den Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Zurückgetretene Aufsichtsratsmitglieder hingegen erklärten, die im bisherigen Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anhörung habe nicht stattgefunden. Der vom Bund benannte Aufsichtsratsvorsitzende wurde nach rund zehn Monaten im Amt abberufen; drei weitere Mitglieder traten zwischen dem 25. und 29. September 2026 zurück und begründeten dies mit der Vorenthaltung von Informationen und der verweigerten Einsicht in den Prüfbericht. Auch die Frage, ob der Aufsichtsrat bei dieser Personengröße überhaupt noch beschlussfähig ist, stellen die Grünen ausdrücklich.
Wissenschaftsfreiheit als Grenze staatlicher Eingriffe
Die Anfrage thematisiert ausdrücklich die Vereinbarkeit der neuen Governance-Struktur mit der institutionellen Dimension der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Wenn staatliche Gesellschafter direkt in Forschungsstrategien und die Besetzung wissenschaftlicher Leitungspositionen eingreifen können, berührt das eine verfassungsrechtlich geschützte Autonomiesphäre. Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung diese Frage überhaupt geprüft hat und mit welchem Ergebnis. Parallel dazu beleuchtet die Anfrage den Stand der nationalen Plattform für Forschungssicherheit, deren Aufbau laut Drucksache im Dezember 2025 mit Wissenschaftsorganisationen vereinbart wurde und deren erste Sitzung für Oktober 2026 geplant war.
Die Anfrage fragt außerdem, ob die Bundesregierung bei Forschungssicherheitsmaßnahmen auf die Staatsangehörigkeit oder Herkunft von Wissenschaftlern abstellt und wie ein Generalverdacht gegen Forschende chinesischer Herkunft vermieden werden soll — ein Aspekt, der in der akademischen Community mit Blick auf die Internationalisierung der deutschen Forschung intensiv diskutiert wird. Zur Einordnung: Ähnliche Fragen zur Kontrolle internationaler Forschungskooperationen beschäftigen den Bundestag auch in anderen Kontexten.
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Unmittelbar betroffen sind das CISPA und seine rund 700 Beschäftigten sowie Forschenden, darunter zahlreiche internationale Gastwissenschaftler. Mittelbar betroffen ist die gesamte deutsche Forschungslandschaft, weil die Bundesregierung nach eigenen Angaben prüft, ob das CISPA-Prüfmodell auf weitere Helmholtz-Zentren und Bundesforschungseinrichtungen ausgeweitet wird. Steuerzahler sind betroffen, weil der Bund die institutionelle Förderung um rund 45 Millionen Euro jährlich erhöhen will und außerdem die Kosten der Sonderprüfung und einer möglichen Trennungsvereinbarung mit dem früheren Geschäftsführer trägt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8725) ist am 20. Oktober 2026 beim Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Beantwortung. Die Antwort steht noch aus.
- Verschlusssache
- Amtlich eingestuftes Dokument, dessen Inhalt aus Sicherheitsgründen nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden darf. Der CISPA-Prüfbericht wurde vollständig als Verschlusssache eingestuft.
- Dual-Use
- Güter, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Sie unterliegen in der EU besonderen Exportkontrollvorschriften (EU-Dual-Use-Verordnung).
- Public Corporate Governance Kodex
- Regelwerk des Bundes für Unternehmen und Einrichtungen mit Bundesbeteiligung, das Anforderungen an Transparenz, Aufsicht und Kontrolle festlegt. Das BMFTR beruft sich darauf zur Begründung der Gesellschaftsvertragsänderung beim CISPA.
Was ist das CISPA Helmholtz-Zentrum?
Das CISPA ist ein vom Bund und dem Saarland gemeinsam getragenes Forschungszentrum für Informationssicherheit mit Sitz im Saarland. Es gehört der Helmholtz-Gemeinschaft an und erhält institutionelle Bundesförderung.
Warum wurde eine Sonderprüfung eingeleitet?
Nach Medienberichten über Kooperationen des CISPA mit chinesischen Einrichtungen beschlossen Bund und Saarland am 22. Juni 2026 eine externe Sonderprüfung und stellten den wissenschaftlichen Geschäftsführer frei. Der Prüfauftrag umfasste möglichen Wissensabfluss, Exportkontrollverstöße und Geheimnisverrat.
Was hat die Sonderprüfung ergeben?
Laut Bundesministerin Bär konnte ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Die Sicherheitssysteme des CISPA seien jedoch ungeeignet gewesen, einen solchen Abfluss zu verhindern.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8725 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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