Tötung in Asylbewerberunterkunft: Urteil des Landgerichts Potsdam wird rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat in einem Strafverfahren wegen der Tötung eines...

Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung 060/2026 die Ernennung eines neuen Richters bekannt gegeben. Diese Personalentscheidung ist ein Routinevorgang in...

Das Bundesarbeitsgericht verliert zum 31. März 2026 eine prägende Persönlichkeit: Frau Richterin Margot Weber tritt in den Ruhestand. Ihre mehr...

Massenentlassungen: Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz bei Verfahrensfehlern Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 grundsätzlich geklärt, dass Kündigungen...

Urteil wegen versuchten Totschlags rechtskräftig: Landgericht Neuruppin bestätigt Verurteilung Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil vom 30. März 2026...

BGH-Urteil zur Angebotseinholung in Wohnungseigentümergemeinschaften Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2026 (Pressemitteilung 057/2026) klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften...

Bundesgerichtshof verhandelt über Kostenersatz für Schufa-Bonitätsauskünfte Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 11. Juni 2026 mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen:...

Bundesgerichtshof konkretisiert Grenzen der Werbung für medizinisches Cannabis Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Werbung für ärztliche...

Bundesgerichtshof legt Frage zur Telemedizin dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof hat sich in einer grundsätzlichen Frage zur Reichweite der europäischen...

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Aufenthaltsrechtliche Hindernisse beenden Unterhaltsvorschussanspruch Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil geklärt, dass ein Elternteil keinen...