Zollreform 2027: Bundesregierung plant neue Zolldirektionen und Geldwäsche-Einziehungsverfahren. 109 Mio. Euro Kosten, 308 Mio. Mehreinnahmen. Alle Details hier.

EUNAVFOR ASPIDES: Bundesregierung beantragt Mandatsverlängerung für 350 Bundeswehr-Soldaten im Roten Meer. Kosten: 18,9 Mio. Euro. Alle Details hier.

SGB VIII-Reform 2026: Gesetzentwurf sieht Bildungsassistenz als Pooling, neue Experimentierklausel und Alkohol-Verbot für 14/15-Jährige vor. Ab 2036 bis zu 1,34...

Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283): Kinderfreibeträge EU-konform, Zinssatz steigt auf 3,6 %, neue Organschaftsregeln ab 2030. Alle Änderungen im Überblick.

Wohngeldreform 2027: Heizkostenkomponente halbiert, 1,5 Mrd. Euro Einsparung geplant. Was ändert sich für Mieter? Alle Details zur BT-Drs. 21/8284 hier.

UNMISS-Mandat verlängert: Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten bleiben bis Oktober 2027 in Südsudan. Kosten: 0,9 Mio. Euro. Alle Details zur BT-Drs....

Versorgungssicherheit 2031: Das StromFlexG verkürzt Genehmigungsverfahren für Kraftwerke, Pumpspeicher und Offshore-Infrastruktur. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Entwaldungsfreie Produkte: Das Bundesgesetz zur EUDR tritt am 30.12.2026 in Kraft. Bußgelder bis 4 % Umsatz, 34 neue BLE-Stellen, 13,6...

Das KIMVG 2026 regelt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung für Asyl- und Aufenthaltsverfahren. Was ist erlaubt, was nicht? Alle Details...