AfD fordert in Kleiner Anfrage 21/5990 komplette Transparenz zur NGO-Finanzierung durch den Bund für 2024-2026. Welche Organisationen erhalten wie viel...

Grüne kritisieren KPMG-Studie zur ärztlichen Personalbemessung: Von 72 Krankenhäusern lieferten nur 37 verwertbare Daten. 24 Fragen zu Mängeln und nächsten...

Bundesgerichtshof verhandelt zur Schadensersatzpflicht bei illegalem Online-Glücksspiel Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 17. September 2026 mit einer grundsätzlichen Frage...

Bundesgerichtshof lehnt Revision gegen Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge ab Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung...

Nachruf: Prof. Dr. Walter Odersky – Wegbereiter der deutschen Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof trauert um seinen früheren Präsidenten Prof. Dr. Walter...

BGH verhandelt Grundsatzfrage: Darf man Daten ohne Einwilligung für KI-Training nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 3. September 2026...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer umfassenden Analyse die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten...

Bundesregierung zum Public Viewing: Fußball verbindet die Nation Die Bundesregierung würdigt in einem aktuellen Beitrag die Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen für...

Krisenreaktionsübung des Bundeskabinetts: Parlamentarische Einordnung Das Bundeskabinett führte am 20. Mai 2026 eine Krisenreaktionsübung durch, um die Einsatzfähigkeit der Bundesregierung...

Bundesregierung führt Krisenreaktionsübung durch Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2026 eine umfassende Krisenreaktionsübung erfolgreich durchgeführt. Die Maßnahme dient der...