Am 16. August 2026 dominierten Fragen zu Migration und innerer Sicherheit sowie zur Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs das parlamentarische Geschehen...

⚡ Auf einen BlickSPD plant Klimaanpassung als Grundgesetzänderung, Union kritisiert AlleingangRentenpläne von Bas und Klingbeil sorgen für innerparteiliche DebattenGrüne signalisieren...

Vollzugsdefizite bei Abschiebungen: 34 parlamentarische Fragen zu Rückführungen, Ausweisungen und Widerrufsverfahren. BT-Drs. 21/7553. Alle Details hier.

Schienennetz und Bundesfernstraßen: Die Linke fragt den Bund nach Jahresbilanzen seit 2010. Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7543 hier.

GKV-Zuzahlungen steigen um 50 Prozent: Die Linke stellt 32 Fragen zur sozialen Ungleichheit im Gesundheitssystem — Lebenserwartungslücke, Belastungsgrenzen und Gesundheitskioske....

Tourismusförderung Bayern: 25,84 Mio. Euro GRW-Bundesmittel flossen 2020–2025 in neun Landkreise. Kein einziges Infrastrukturprojekt bewilligt. Alle Details hier.

Organisierte Kriminalität nutzt legale Firmen zur Geldwäsche: 28 Fragen der AfD an die Bundesregierung. Was weiß der Bund? Alle Details...

GRW-Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz: 7,37 Mio. Euro Bundesmittel 2020–2025. Welche Landkreise profitieren? Alle Details hier.

DB-Bürgernähe Bayern: Nur 1.028 Fahrkartenautomaten, 495 Bahnhöfe ohne Ticketkauf, Sanierungsrückstand über 20 Mrd. Euro. Alle Details hier.

Strafnachrichtenaustausch Türkei: 78.675 Datensätze in 2024 übermittelt, kein EU-Datenschutzbeschluss, Betroffene nicht informiert. Alle Details hier.