Der 1. Juli 2026 bringt im Bundestag ein breites Themenspektrum: Zwei Gesetzentwürfe zur StPO-Reform mit KI-gestützter Gesichtserkennung und zur Vereinsrechtsreform...

⚡ Auf einen BlickGrüne beschließen umfangreiche Satzungsreformen in UrabstimmungKoalitionsausschuss berät über Reformpaket und LegislaturagendaBundeswehr-Reservisten sollen wieder zu Übungen verpflichtet werdenEinkommensteuer-Reform...

Graue Wölfe in Deutschland: Über 12.000 Anhänger, kein Vereinsverbot. Grüne fragen Bundesregierung nach Erkenntnissen und Gegenmaßnahmen. Alle Details hier.

StPO-Reform 2026: Neue §§ 98d und 98e erlauben KI-gestützte Gesichtserkennung im Internet. Was Ermittler dürfen und welche Datenschutzrechte gelten. Alle...

Vereinsgesetz-Reform 2026: Bundesregierung schafft DSGVO-konforme Rechtsgrundlage für das Ausländervereinsregister und führt Offenlegungspflicht ab 10.000 Euro ein. Alle Details hier.

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...