In parlamentarischen Demokratien stehen den gewählten Abgeordneten verschiedene Instrumente zur Verfügung, um die Regierung zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu...

In parlamentarischen und kommunalpolitischen Zusammenhängen begegnet man regelmäßig dem Begriff Entlastung. Doch was genau bedeutet es, wenn ein Gemeinderat, ein...

Im Juni 2026 hat die AfD-Fraktion eine Serie von acht gleichlautend strukturierten Kleinen Anfragen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel...

Was ist ein Beauftragter? Im parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff Beauftragter eine Person, die von einem Verfassungsorgan, einer...

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer Reihe von Sammelübersichten mehrere hundert Bürgeranliegen abschließend behandelt. Die Drucksachen dokumentieren, wie...

Was ist ein Petitionsausschuss? Der Petitionsausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Seine Aufgabe besteht darin, Eingaben von Bürgerinnen...

Im parlamentarischen Alltag des Deutschen Bundestages begegnet man regelmäßig Begriffen, die außerhalb des politischen Betriebs kaum bekannt sind. Einer davon...

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit einer Reihe außenpolitischer Drucksachen, die ein breites Spektrum abdecken: von der europäischen Sicherheitsarchitektur...

⚡ Auf einen BlickHersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sollen Kläranlagen mitfinanzierenUmsetzung als Steuer scheitert an fehlender Gesetzgebungskompetenz des BundesSonderabgabe gilt...

Das Wohngeld ist eine staatliche Sozialleistung, die einkommensschwachen Haushalten dabei helfen soll, ihre Wohnkosten zu tragen. Es handelt sich dabei...