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Systematische Sicherheitsabfragen der AfD-Fraktion zu Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer Serie parlamentarischer Anfragen systematisch...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die rechtliche Frage untersucht, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit...

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Was beschäftigt den Bundestag beim Thema KI-Regulierung? Die KI-Regulierung steht im Zentrum aktueller parlamentarischer Debatten im Deutschen Bundestag. Verschiedene Fraktionen...

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Sozialrecht im Deutschen Bundestag: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zeigen die Bandbreite aktueller sozialrechtlicher Fragestellungen,...

Bundessozialgericht im Fokus des Bundestags: Neue Richter, wegweisende Urteile und offene Fragen Das Bundessozialgericht (BSG) stand im Jahr 2026 mehrfach...