Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit einer Reihe außenpolitischer Drucksachen, die ein breites Spektrum abdecken: von der europäischen Sicherheitsarchitektur...

⚡ Auf einen BlickHersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sollen Kläranlagen mitfinanzierenUmsetzung als Steuer scheitert an fehlender Gesetzgebungskompetenz des BundesSonderabgabe gilt...

Das Wohngeld ist eine staatliche Sozialleistung, die einkommensschwachen Haushalten dabei helfen soll, ihre Wohnkosten zu tragen. Es handelt sich dabei...

Was ist eine Fraktionsgeschäftsordnung? Eine Fraktionsgeschäftsordnung ist das interne Regelwerk einer Fraktion in einem Parlament. Sie legt fest, wie die...

Was ist das Arbeitszeitgesetz? Das Arbeitszeitgesetz, kurz ArbZG, ist ein deutsches Bundesgesetz, das die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern...

Ein Gesetzentwurf ist der formelle Vorschlag, ein neues Gesetz zu erlassen oder ein bestehendes Gesetz zu ändern beziehungsweise aufzuheben. Er...

Im parlamentarischen Alltag taucht der Begriff Omnibusverfahren regelmäßig auf, wenn es darum geht, mehrere gesetzliche Regelungen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren...

Im politischen und parlamentarischen Alltag begegnet man immer wieder Begriffen, die auf den ersten Blick komplex wirken. Einer davon ist...

Was ist Kartellrecht? Das Kartellrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsrechts. Es regelt den Wettbewerb zwischen Unternehmen und soll verhindern, dass...

Was ist ein Omnibus-Gesetz? Im parlamentarischen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff Omnibus-Gesetz ein Gesetz, das mehrere inhaltlich unterschiedliche oder nur lose...