Was ist eine Aktuelle Anfrage? Im parlamentarischen Betrieb gibt es verschiedene Instrumente, mit denen Abgeordnete Informationen von der Regierung einfordern...

Im deutschen Parlamentsbetrieb gibt es zahlreiche Gesetze, die auf den ersten Blick technisch oder bürokratisch klingen, aber erhebliche finanzielle Auswirkungen...

Was ist ein Unterrichtungsbeschluss? Ein Unterrichtungsbeschluss ist eine Entscheidung eines Parlamentsausschusses oder des Plenums, durch die die Bundesregierung oder eine...

Im parlamentarischen und haushaltsrechtlichen Kontext bezeichnet der Haushaltsverrechnungsmechanismus ein Verfahren, bei dem Ausgaben und Einnahmen innerhalb eines Haushaltsplans gegenseitig aufgerechnet...

Was bedeutet Obstruktion im Parlament? Der Begriff Obstruktion stammt vom lateinischen Wort obstruere und bedeutet so viel wie „versperren" oder...

Was bedeutet Haushaltskonsolidierungszwang? Der Begriff Haushaltskonsolidierungszwang bezeichnet die rechtliche und politische Verpflichtung eines Haushaltsträgers – also etwa eines Bundeslandes, einer...

Im parlamentarischen und haushaltsrechtlichen Sprachgebrauch taucht der Begriff Haushaltsvermerk regelmäßig in Haushaltsgesetzen, Haushaltsplänen und Ausschussberichten auf. Für viele Bürger wirkt...

Was ist ein Sitzungsprotokollauszug? Ein Sitzungsprotokollauszug ist ein amtlich beglaubigter Teilauszug aus dem vollständigen Protokoll einer parlamentarischen oder kommunalen Sitzung....

Was bedeutet Unterrichtungspflicht? Die Unterrichtungspflicht ist ein parlamentarisches Kontrollrecht. Sie verpflichtet die Regierung dazu, das Parlament regelmäßig und vollständig über...

Im Deutschen Bundestag häufen sich Anfragen und Anträge, die staatliche Fördergelder unter die Lupe nehmen. Die AfD-Fraktion hat in mehreren...