Was sind Haushaltsreste? Im öffentlichen Haushaltswesen bezeichnet der Begriff Haushaltsreste jene Haushaltsmittel, die am Ende eines Haushaltsjahres zwar bewilligt, aber...

Der Begriff Bundeszuschuss begegnet einem häufig in politischen Debatten, Haushaltsdokumenten und Pressemitteilungen. Dennoch bleibt er für viele Menschen abstrakt. Dabei...

Wenn ein Staat oder eine Kommune nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt mit eigenen Mitteln auszugleichen, greifen besondere...

Die Zahl der Menschen, die im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich. Parlamentarische Anfragen...

Im politischen Alltag taucht der Begriff Haushaltssperre immer wieder auf – oft in Krisenzeiten oder wenn öffentliche Kassen unerwartet leer...

Im parlamentarischen Alltag bezeichnet der Begriff Mandatsverlust den Verlust des Sitzes eines Abgeordneten im Parlament. Ein Abgeordneter, der sein Mandat...

Das Strafgesetzbuch, abgekürzt StGB, ist das zentrale Gesetzeswerk des deutschen Strafrechts. Es legt fest, welche Handlungen als Straftaten gelten und...

Was bedeutet Verschlusssacheneinstufung? Im parlamentarischen und behördlichen Alltag begegnet man immer wieder dem Begriff Verschlusssacheneinstufung. Dahinter verbirgt sich ein klar...

Was ist ein Koalitionsvertrag? Nach einer Bundestagswahl steht oft fest, dass keine einzelne Partei allein eine Mehrheit im Parlament hat....

Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, trägt dieses Dokument einen bestimmten Namen: Regierungsentwurf. Der Begriff ist im...