Antwort der Bundesregierung …
AfD fragt: Wie erfolgreich ist das 185-Millionen-Euro-Integrationsprogramm?
Hintergrund
Das Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) wird aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert und vom Bundesarbeitsministerium koordiniert. In der aktuellen Förderrunde 2023-2025 erreicht es etwa 200.000 Teilnehmer mit Beratungs- und Qualifizierungsangeboten zur Berufsanerkennung. 58 Prozent der Beratungsteilnehmer haben Fluchthintergrund, darunter 39 Prozent Ukrainer. Das Programm kostet insgesamt 185 Millionen Euro und fördert 270 Projekte bundesweit.
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Wirksamkeit des EU-finanzierten Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ (IQ). Ihre umfangreiche Kleine Anfrage vom 21. Januar 2026 (BT-Drs. 21/3741) zielt auf das mit 185 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Programm ab. In der aktuellen Förderrunde 2023-2025 hat es etwa 200.000 Teilnehmer erreicht.
Kritik an parallelen Strukturen
Die Fragesteller um Thomas Stephan werfen dem IQ-Programm vor, es reihe sich „in eine lange Kette kostenintensiver Migrations- und Integrationsmaßnahmen“ ein. Besonders problematisch sei aus ihrer Sicht, dass bereits spezialisierte Behörden existierten – darunter die Portale „Anerkennung in Deutschland“ und „Make it in Germany“. Hinzu kämen die Bundesagentur für Arbeit, die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Das IQ-Programm bietet Beratung zur Berufsanerkennung und Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten an. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Teilnehmer: 58 Prozent der Beratungsteilnehmer haben Fluchthintergrund, darunter 39 Prozent Ukrainer. Bei den Qualifizierungsmaßnahmen liegt dieser Anteil sogar bei 60 Prozent.
15 detaillierte Fragen
Die AfD will unter anderem erfahren, wie viele Teilnehmer in ihrer Muttersprache nicht lesen können. Weitere Fragen betreffen die Deutschkenntnisse der Teilnehmer. Besonders kritisch wird hinterfragt, wie viele Personen tatsächlich eine Berufsanerkennung erhalten haben – und wie viele davon ohne entsprechende Zeugnisse aus ihren Herkunftsländern. Dies ist bemerkenswert, da Qualifikationsnachweise normalerweise Grundvoraussetzung für Anerkennungsverfahren sind.
Darüber hinaus betreffen die Fragen Personalkosten des Programms, die Überwachung der Mittelverwendung und Schulungen für Arbeitsmarktakteure zu „interkultureller Kompetenz“ und „Antidiskriminierung“. Die Bundesregierung muss nun detailliert Auskunft über Erfolg und Kosten des 185-Millionen-Euro-Programms geben.
Betroffen sind hauptsächlich Migranten und Geflüchtete, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen lassen möchten. Besonders Ukraine-Flüchtlinge nutzen die Angebote verstärkt.
Die Bundesregierung muss die 15 Fragen der AfD-Fraktion schriftlich beantworten. Eine Antwortfrist ist gesetzlich nicht festgelegt, üblich sind jedoch wenige Wochen bis Monate je nach Komplexität der Anfrage.
- ESF
- Der Europäische Sozialfonds fördert Beschäftigung und berufliche Bildung in EU-Ländern. Deutschland erhält für 2021-2027 rund 6,56 Milliarden Euro.
- Berufsanerkennung
- Verfahren zur Gleichstellung ausländischer Berufsabschlüsse mit deutschen Standards, um hier im erlernten Beruf arbeiten zu können.
- IQ-Programm
- Integration durch Qualifizierung – bundesweites Förderprogramm zur Beratung und Qualifizierung von Migranten für die Berufsanerkennung.
