- De-Mail wird bis Ende 2026 abgeschafft
- E-Mail-Kommunikation mit Behörden wird vereinfacht
- Bis zu 250 Mio. Euro jährliche Einsparungen möglich
Bürokratieabbau: Haushaltsausschuss billigt Innenministerium-Gesetz
Hintergrund
Der Gesetzentwurf ist Teil der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 und setzt deren Ziffern 40 und 208 um. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen, um sowohl Bürgern als auch der Wirtschaft Zeit und Kosten zu sparen.
Das jährliche Entlastungspotential der Neuregelung der elektronischen Kommunikation in §§3a-3c VwVfG n.F. für die Verwaltung beläuft sich auf 30 bis 250 Mio. Euro.
— Bericht BT-Drs. 21/6089
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 20. Mai 2026 dem Gesetzentwurf für Bürokratieabbau im Bereich des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Die Drucksache 21/6089 zeigt, dass die Reform Einsparungen bringen soll.
Kernpunkte der Reform
Das Gesetz sieht mehrere Änderungen vor. Im Bundesmeldegesetz entfällt die besondere Meldepflicht für Seeleute. Dies ist bemerkenswert, da diese Regelung seit Jahren als überholt galt. Die elektronische Prozessabwicklung wird gestärkt, während die Aufhebung des De-Mail-Gesetzes zum 31. Dezember 2026 in Kraft tritt. Hintergrund ist die Verfügbarkeit europäisch regulierter Lösungen durch die eIDAS-Verordnung.
Die elektronische Kommunikation mit Behörden wird vereinfacht – E-Mails werden künftig wie Briefe behandelt.
Zur Entlastung der Polizei werden Anordnungs- und Genehmigungsanforderungen reduziert. Arbeitsprozesse sollen beschleunigt werden. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt – ein Punkt, der in der Debatte besonders hervorgehoben worden ist.
Finanzielle Auswirkungen
Das jährliche Entlastungspotential beläuft sich laut Bericht auf 30 bis 250 Millionen Euro für die neuen elektronischen Kommunikationsregeln. Für Bürger ergeben sich Entlastungen von 10 bis 40 Millionen Euro jährlich. Die Wirtschaft kann mit 20 bis 230 Millionen Euro rechnen.
Der Haushaltsausschuss stimmte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu. AfD und Die Linke haben dagegen gestimmt, während sich die Grünen enthielten. Die Finanzplanung des Bundes ist entsprechend anzupassen.
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Betroffen sind alle Bürger und Unternehmen, die mit Behörden kommunizieren, sowie Polizeibeamte, die von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Besonders profitieren Krankenhäuser von vereinfachten Abrechnungsverfahren.
Der Gesetzentwurf wurde bereits vom federführenden Innenausschuss beraten und vom Haushaltsausschuss gebilligt. Die Finanzplanung des Bundes ist entsprechend fortzuschreiben. Das De-Mail-Gesetz wird zum 31. Dezember 2026 aufgehoben.
- eIDAS-Verordnung
- Europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.
- VwVfG
- Verwaltungsverfahrensgesetz – regelt das Verfahren der Behörden des Bundes bei der Ausübung der öffentlichen Verwaltung.
Was ändert sich bei der elektronischen Kommunikation mit Behörden?
E-Mails werden künftig als gleichwertig zur Schriftform anerkannt und Behörden müssen elektronische Übermittlung als Grundsatz befolgen.
Warum wird das De-Mail-System abgeschafft?
Es gibt mittlerweile durch die eIDAS-Verordnung europäisch regulierte Lösungen, so dass das deutsche Spezialgesetz nicht mehr nötig ist.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6089 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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