- Linke fordert Schutz der Meinungsfreiheit
- Kritik an Versammlungsverboten und EU-Sanktionen
- Offensive für Demokratie geplant
Meinungsfreiheit: Die Linke fordert Demokratieoffensive gegen rechte Angriffe
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6101 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Antrag reagiert auf verschiedene Entwicklungen, die nach Ansicht der Linken die Demokratie bedrohen. Dazu gehören Einschränkungen bei propalästinensischen Protesten, EU-Sanktionen gegen Journalisten wegen angeblicher Desinformation und der wachsende Einfluss von Digitalkonzernen auf die Meinungsbildung. Auch die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, den Bundestag nicht mehr zum Christopher Street Day zu beflaggen, wird als Beispiel für falsch verstandene Neutralität kritisiert.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in einer Demokratie zentrale Grundrechte für eine möglichst breite Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung.
— Antrag BT-Drs. 21/6101
Die Linke-Fraktion hat am 21. Mai 2026 einen Antrag zur Stärkung der Demokratie und Meinungsfreiheit in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache 21/6101 fordert Maßnahmen gegen verschiedene Bedrohungen der Grundrechte. Diese gehen von rechten Akteuren, staatlichen Eingriffen und Digitalkonzernen aus.
Scharfe Kritik übt die Fraktion an der Auslegung des Neutralitätsgebots. Rechte Kräfte nutzen dieses nach Ansicht der Linken gezielt, um staatliche Bekenntnisse zu Vielfalt und Minderheitenschutz zu delegitimieren. Dies ist bemerkenswert, da das Neutralitätsgebot ursprünglich dem Schutz der Demokratie dienen sollte. Als konkretes Beispiel nennt der Antrag die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, den Bundestag zum Christopher Street Day nicht mehr mit der Regenbogenfahne zu beflaggen.
EU-Sanktionen gegen Journalisten
Besonders problematisch sieht die Fraktion die EU-Sanktionspolitik gegen Desinformationsakteure. Auf Grundlage des GASP-Beschlusses 2024/2643 hat die EU Sanktionen auch gegen in der EU lebende Journalisten verhängt. Darunter ist der deutsche Staatsbürger Hüseyin Dogru. Diese Maßnahmen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Konten.
Als bedroht sieht die Linke zudem die Versammlungsfreiheit. Der Umgang mit propalästinensischen Protesten in den vergangenen zweieinhalb Jahren wird kritisiert – mit Versammlungsverboten und Polizeigewalt. Hintergrund ist eine zunehmende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats und die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit haben diese Entwicklung bemängelt.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentrale Grundrechte für eine breite Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Macht der Digitalkonzerne. Diese entscheiden durch Algorithmen darüber, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen. Bemerkenswert ist dabei etwa, dass der Meta-Konzern den Begriff „Antifa“ in Verbindung mit Gewalt als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien einstuft.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Linke fordert ein Demokratiefördergesetz. Dieses soll zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen und eine Rechtsgrundlage für die Bundeszentrale für politische Bildung schaffen. Bei den Beleidigungstatbeständen im Strafrecht soll die Privilegierung von Amtsträgern reformiert werden.
In der Migrationspolitik kritisiert die Fraktion die Agenda der Bundesregierung scharf. Als Beispiel nennt sie den Umgang mit Geflüchteten und Zurückweisungen an den Grenzen, die gegen EU-Recht verstoßen.
Bei der Digitalpolitik fordert die Linke eine Ausrichtung auf digitale Unabhängigkeit. Dies soll durch Einsatz von Open-Source-Software erreicht werden. Eine Digitalsteuer soll zur Begrenzung der Macht von Konzernen beitragen. Geplante Gesetze zur anlasslosen IP-Adressen-Speicherung und biometrischen Fahndungen sollten gestoppt werden.
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Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten, insbesondere Journalisten, Demonstranten, zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Nutzer sozialer Medien sind durch intransparente Algorithmen der Digitalkonzerne betroffen.
Der Antrag wird zunächst den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Nach der Ausschussberatung folgt die Abstimmung im Bundestag-Plenum. Die Linke fordert die Bundesregierung zu verschiedenen Gesetzesvorhaben auf, unter anderem ein Demokratiefördergesetz und Reformen bei Beleidigungstatbeständen.
- Neutralitätsgebot
- Verpflichtung von Behörden und staatlichen Funktionsträgern, ihr Amt nicht für parteipolitische Äußerungen zu missbrauchen.
- GASP-Beschluss
- EU-Ratsbeschluss über restriktive Maßnahmen, der Sanktionen gegen vermeintliche Desinformationsakteure ermöglicht.
Was kritisiert die Linke beim Neutralitätsgebot?
Rechte Akteure nutzen es fälschlicherweise, um Bekenntnisse zu Vielfalt und Minderheitenschutz zu delegitimieren.
Welche EU-Sanktionen werden kritisiert?
Sanktionen gegen vermeintliche Desinformationsakteure, die auch gegen deutsche Journalisten verhängt wurden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6101 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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